Im Tarifstreit in den kommunalen Kindertagesstätten haben die Erzieherinnen prominente Unterstützung bekommen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag, die Gesellschaft müsse stärker anerkennen, welche wichtige Arbeit die Erzieherinnen leisten. "Zurzeit gelten in diesem Bereich Besoldungsstrukturen, die Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten unzumutbar beschränken", sagte sie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Die ungewöhnliche Parteinahme bewirkte aber keine Einigung in der Verhandlungsrunde von Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern am Dienstag in Frankfurt: Die Gespräche über einen Gesundheitstarifvertrag für Erzieher wurden am Abend vertagt. Sie sollen am Montag fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Zuvor hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie hätten "ein erstes Mal Bewegung in unsere Richtung gezeigt", sagte ein Verdi-Sprecher am Abend, von einer Einigung sei man aber noch weit entfernt. Für die Prüfung des Angebots brauche man noch Zeit. Die Streiks sollen vorerst weitergehen.
Zugeständnisse an die Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern mehr Geld für die bundesweit 220.000 in städtischen Kitas und Sozialeinrichtungen angestellten Erzieher und Sozialarbeiter sowie einen besseren Gesundheitsschutz, etwa Lärmschutzmaßnahmen und "rückengerechtes Mobiliar". Außerdem verlangen sie für jeden Beschäftigten das Recht, dass Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz individuell erfasst und beseitigt werden.
Die Arbeitgeber hatten hingegen bislang darauf gesetzt, das Gesundheitsbewusstsein der Beschäftigten zu stärken und auf bereits bestehende Gesetze zur Gefährdungsanalyse am Arbeitsplatz verwiesen. In diesem Punkt machten sie laut GEW am Dienstag Zugeständnisse an die Gewerkschaften.
Um der Forderung nach mehr Gesundheitsschutz Nachdruck zu verleihen, streikten parallel zu den Verhandlungen wieder Tausende Erzieherinnen und Sozialarbeiter in mehreren Bundesländern. Laut Verdi waren am Dienstag etwa 14.000 Erzieherinnen im Ausstand. Schwerpunkte waren Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Rücksicht auf die Eltern
Nach den vertagten Gesprächen soll nun weiter gestreikt werden, an diesem Mittwoch unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Mai dauert der Tarifstreit bereits an - er betrifft immer wieder zahllose Eltern, die im Streikfall nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen müssen. Aus Rücksicht auf die Eltern hatten die Gewerkschaften zuletzt angekündigt, die Kita-Streiks in dieser Woche wechselweise auf einzelne Bundesländer zu beschränken.
Verdi-Chef Frank Bsirske unterstrich bei einer Kundgebung im saarländischen Völklingen die ungebrochene Streikbereitschaft: Sollte es keine Einigung geben, "werden wir nicht lockerlassen". Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter würden ihren Arbeitskampf so lange fortsetzen, wie es nötig sei, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen.
Beide Gewerkschaften zeigten sich über die Unterstützung von Ministerin von der Leyen erfreut. "Wir hoffen, dass eine so deutliche Positionierung der Bundesfamilienministerin die Arbeitgeber aufrüttelt, endlich zu handeln", sagte eine Verdi-Sprecherin.
Von der Leyen hatte sich auch dazu geäußert, wie die höheren Tarifabschlüsse finanziert werden könnten: Die Kommunen müssten die Spielräume nutzen, die ihnen die Entlastung durch den Bund bringe. Dieser trage bis zum Jahr 2013 nicht nur 2,15 Milliarden Euro Investitionskosten, sondern auch 1,85 Milliarden Betriebskosten. Hinzu kämen Leistungen aus dem Konjunkturpaket für bauliche Verbesserungen.