Die deutsche Schulpolitik hat sich seit dem schlechten Abschneiden in der ersten internationalen Pisa-Studie verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, welche die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag in Berlin vorstellte.
Alle 16 Landesregierungen hätten die Schulgesetze in den vergangenen sieben Jahren modernisiert - allerdings in unterschiedlichem Tempo. Am konsequentesten steuert demnach Nordrhein-Westfalen bildungspolitische Ziele an, gefolgt von den Ländern Berlin, Hamburg und Hessen. Die Reformen in Bremen, Saarland und Thüringen kämen dagegen langsamer in Gang.
Die Studie "Politik-Check Schule" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bewertete nicht die Leistungen der Schüler, sondern die Reformpolitik. In einer Notenskala von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft) landeten alle Landesregierungen zwischen 2 (gut) und 3 (befriedigend).
In Nordrhein-Westfalen lobten die Studienautoren die Schulinspektionen. In Bayern, wo die Schulpolitik bei der Landtagswahl im Herbst eine wichtige Rolle spielen dürfte, kritisierten die Wissenschaftler eine nur "moderate Reformtätigkeit". Besonders bei der Förderung von Lernschwachen bestehe Handlungsbedarf. Viele Landesregierungen unternähmen zu wenig, um Kinder aus bildungsfernen Schichten zu fördern und Schüler vor dem Sitzenbleiben zu bewahren.
Bundesweit mangele es an Ganztagsschulen mit verpflichtendem Angebot. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte die IW-Studie scharf, da sie die Ankündigungspolitik der Landesregierungen und nicht die wirkliche Entwicklung in den Schulen zum Maßstab der Bewertung mache.