Die Lernmittelfreiheit in Bayern wird mit Beginn des kommenden Schuljahres abgeschafft. Details der Regelung sollen in den kommenden Wochen noch festgelegt werden. Ausnahmen wird es nur für Kinder aus armen Familien geben.
Die SPD warnte umgehend vor "einem Rückfall ins schulpolitische Mittelalter" und drohte mit einem Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit. Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) kritisierte das Vorhaben als unsozial.
Hintergrund: Kürzung des Schuletats wegen Haushaltsproblemen
Erste Pläne für ein Büchergeld waren von Kultusministerin Monika Hohlmeier bereits zu Beginn des Jahres erarbeitet, dann aber zunächst zurückgestellt worden.
Um das Ziel ausgeglichener Haushalt 2006 zu erreichen, will das Finanzministerium jetzt aber auch wieder im Schuletat kürzen: Von den 20Millionen Euro für Schulbücher sollen 2005 rund sieben Millionen Euro gestrichen werden.
Weitere Kürzungen in den Folgejahren werden in der CSU-Fraktion nicht ausgeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die Kommunen ihren Anteil an den Lernmitteln von bisher zehn Millionen Euro ebenfalls senken.
Nach Darstellung von Siegfried Schneider, dem Chef des Bildungsausschusses im Landtag, stehen zwei Varianten zur Diskussion: Die erste sieht die Einführung eines Büchergelds vor, das jährlich 30 Euro für Grundschulen und 50 Euro für weiterführende Schulen betragen soll.
Darin, so Schneider, sei auch das Kopiergeld enthalten. Favorit von Schneider ist jedoch die zweite Variante: Danach müssen Eltern die Bücher grundsätzlich selbst bezahlen, Kindern aus einkommensschwachen Familien erhalten aber Beihilfen.
Stoiber verteidigt die Pläne
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz deutete Ministerpräsident Edmund Stoiber an, dass er ebenfalls die zweite Variante bevorzugt. Mit ihren eigenen Büchern würden Kinder sorgsamer umgehen, sagte Stoiber. Nach Ende des Schuljahres hätten Eltern die Möglichkeit, gebrauchte Bücher zu verkaufen.
Die geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit verteidigte Stoiber mit einem Verweis auf die Familienpolitik der Staatsregierung. Hier habe man große Anstrengungen unternommen. So zahle Bayern weiter Landeserziehungsgeld und baue zudem bis 2008 die Kinderbetreuung aus.
Alleine bis 2006 wolle man 30.000 Betreuungsplätze schaffen. Dieses 2002 aus Privatisierungsmitteln aufgelegte Programm müsse weiter finanziert werden. Stoiber bekräftigte, dass der Freistaat an der Schulwegkosten-Freiheit festhalten wolle.
Opposition erwägt Volksentscheid
Bei der Opposition und den Lehrerverbänden stießen die Pläne der Staatsregierung auf harsche Kritik. BLLV-Präsident Albin Dannhäuser forderte, Familien dürften nicht noch mehr belastet werden. Das bayerische Schul- und Bildungssystem benachteilige bereits jetzt Kinder und Jugendliche aus sozial schlechter gestellten Familien.
"Wir brauchen endlich eine Strategie, die die Chancengleichheit aller Kinder sicherstellt", sagte Dannhäuser. "Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen." Vor allem allein Erziehende könnten die Mehrbelastungen nicht tragen.
Die Sozialdemokraten wollen notfalls mit einem Volksbegehren die Abschaffung der Lernmittelfreiheit verhindern. Es gebe ein Versprechen von Stoiber, dass an der Bildung nicht gespart werde, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget.
Dieses Versprechen dürfe nicht gebrochen werden. Maget nannte den kostenlosen Schulbesuch einen zivilisatorischen Fortschritt. Anstelle eines Büchergeldes, das er ablehne, könne man jedoch darüber nachdenken, von den Schülern künftig eine Kaution für entliehene Bücher zu verlangen.