Bafög:Höchstsatz bleibt bei 585 Euro

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Die Bundesregierung wird das Bafög vorerst nicht erhöhen.

Tanjev Schultz

Studenten werden auch in Zukunft mit den seit 2001 geltenden Bafög-Sätzen auskommen müssen. In einem Bericht zur Überprüfung der Bafög-Leistungen lehnt es die Bundesregierung ab, die Ausbildungsförderung zu erhöhen. Zwar würden es die gestiegenen Lebenshaltungskosten rechtfertigen, die Leistungen anzupassen, die Sanierung des Haushalts habe jedoch Vorrang, heißt es in dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht. Darin bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich dazu, das Bafög "als Sozialleistung in seiner jetzigen Struktur zu erhalten".

Etwa 345.000 Studenten erhielten 2005 Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög. Seit Ende der neunziger Jahre ist die Zahl der Geförderten um mehr als 100.000 gestiegen.

Jeder vierte Student bekommt in der Regelstudienzeit Bafög, der durchschnittliche Förderbetrag lag 2005 bei 375 Euro. Der Höchstsatz für Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, liegt bei 585 Euro. Etwa 38 Prozent aller Geförderten bekamen 2005 den Höchstsatz.

Auch Schüler, vor allem an Berufsfachschulen, profitieren vom Bafög. Die Zahl der geförderten Schüler liegt bei 199.000, dies ist ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zu 2003. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Ausgaben dafür stiegen von 2003 bis 2005 um rund 200 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro. Das Geld wird abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt.

Im Dezember waren Pläne zu einer Bafög-Erhöhung für Studenten mit Kindern bekanntgeworden. Die stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Katherina Reiche, nannte einen Zuschlag in Höhe von bis zu 113 Euro im Monat. Im neuen Bafög-Bericht werden diese Pläne nicht erwähnt, sie sollen erst weiter ausgearbeitet werden. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) befürchtet, dass es Verbesserungen nur "kostenneutral" mit Verschlechterungen an anderer Stelle geben werde. Das Bafög müsse aber insgesamt erhöht werden. "Wir können uns keine weitere Nullrunde leisten", sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat. Eine Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um mindestens acht bis zehn Prozent sei notwendig.

Die Linkspartei nannte die Position der Bundesregierung einen "bildungspolitischen Tiefschlag". Studierwilligen werde der Zugang zu den Hochschulen versperrt. Auch die Jusos verlangten, das Bafög zu erhöhen. Andernfalls käme es zum "stillen Ausbluten dieser Studienförderung", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning.

© SZ vom 17.1.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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