Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seinen Kabinettskollegen mehr Haushaltsdisziplin angemahnt. Er sehe sich aus den Ministerien mit Mehrforderungen von fast 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 konfrontiert.
,,Für manche scheint schon wieder Weihnachten zu sein'', kritisierte Steinbrück im Tagesspiegel. Zwar sehe man bis 2011 einer exzellenten Entwicklung entgegen.
Von den erwarteten Mehreinnahmen des Bundes von mehr als 90 Milliarden Euro werde aber nicht viel übrigbleiben, betonte Steinbrück mit Blick auf zusätzliche, bereits fest vereinbarte Ausgaben für Krankenversicherung, Konsequenzen aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie für den Arbeitsmarkt und die Unternehmensteuerreform.
In Zeiten der boomenden Konjunktur müsse die Staatsverschuldung abgebaut werden. ,,Würden wir das nicht schaffen, wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse'', warnte Steinbrück.
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Arbeitsmarkt
Arbeitsminister Franz Müntefering bekommt die gute Konjunktur zu spüren. Weil mehr Menschen arbeiten, erwirtschaftet die ihm unterstehende Bundesagentur für Arbeit (BA) Überschüsse. Doch statt das Geld den Beitragszahler zurückzuzahlen, bildet der Minister einen Vorsorgefonds. Auch genehmigt die BA mehr Umschulungen und Fortbildungen. Auf der nächsten Seite: Was die Bundeswehr machen möchte
Bundeswehr
Seit Jahren klagt die Bundeswehr über die schlechte Ausstattung der Truppe. Jetzt soll mit etwa 1,3 Milliarden Euro der überfällige Sanierungsbedarf bei den Unterkünften und Liegenschaften der Bundeswehr angepackt werden. Auch der Wehrsold wird wie von der Bundeswehrführung gefordert um einen Euro pro Tag angehoben. Den Bund kostet das jährlich etwa 23 Millionen Euro. Auf der nächsten Seite: Warum plötzlich Geld in die Kernenergie fließt
Forschung
Zwar hält die Große Koalition am Atomausstieg fest. Forschungsministerin Annette Schavan will die Fördermittel für die Kernforschung aber trotzdem erhöhen. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 40 Millionen Euro in die Erforschung von Sicherheits- und Endlagerfragen fließen. Dies soll verhindern, dass Wissen verlorengeht. Auf der nächsten Seite: Was Ursula von der Leyen erreichen will
Kinderbetreuung
Die Pläne von Ursula von der Leyen kommen Steinbrück besonders teuer zu stehen. Das im schon eingeführte Elterngeld kostet den Bund allein 2007 etwa 3,5 Milliarden Euro. Jetzt will sie die Krippen ausbauen. Wie dies finanziert werden soll, besprechen die Minister morgen. "Spendierhosen'" habe er nicht an, sagte Steinbrück. Auf der nächsten Seite: Ob die Bürger profitieren
Steuersenkung
Michael Glos (CSU) möchte die zusätzlichen Einnahmen am liebsten den Bürgern zurückgeben. Man müsse über eine Einkommensteuersenkung für die nächste Legislaturperiode nachdenken, forderte der Arbeitsminister im April. Steinbrück lehnte umgehend ab. Der Finanzminister erhielt dabei Rückendeckung von der Kanzlerin.