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Wohnungseigentumgesetz:Größtenteils zufrieden

Seit knapp zwei Jahren gelten für Eigentümergemeinschaften neue Regeln. Eine Bestandsaufnahme.

Wenn mehrere Wohnungseigentümer in einem Haus über Malerarbeiten im Treppenhaus oder über die Verteilung von laufenden Kosten entscheiden, dann gilt für sie das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dies hatte die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren reformiert. Eigentümer und Hausverwalter sind mit dem Ergebnis größtenteils zufrieden.

Die Modernisierung eines Treppenhauses konnte lange Zeit am Einspruch eines einzelnen Eigentümers scheitern. Das ist jetzt anders: Soll eine Anlage modernisiert werden, kann das Vorhaben von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Dies sind drei Viertel aller stimmberechtigten Eigentümer, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren.

(Foto: Foto: AP)

Unter dem Strich sei die Reform gelungen, sagt der Kölner Rechtsanwalt Thomas Brandt. "Die Eigentümergemeinschaft ist durch die Möglichkeit neuer Beschlussfassungen handlungsfähiger geworden." Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum konnten die Parteien zum Beispiel früher nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer durchsetzen. War ein Eigentümer dagegen, scheiterte das Projekt, was in vielen Gemeinschaften zu einem Modernisierungsstau führte.

Drei Viertel und mehr als die Hälfte

Mit der Reform wurde nun der Tatbestand der Modernisierung neu ins Gesetz aufgenommen. Soll eine Anlage modernisiert werden, kann das Vorhaben von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Dies sind drei Viertel aller stimmberechtigten Eigentümer, die gleichzeitig mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren. Damit kann nun zum Beispiel eine neue Wärmedämmung installiert werden, für die es verbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt.

"Allerdings streiten sich jetzt die Wohnungseigentümer darum, ob es sich um eine Instandsetzungsmaßnahme, eine bauliche Veränderung oder um eine Modernisierung handelt", sagt Brandt. Viel Streit entzünde sich beispielsweise an der Frage, wie ein Außenaufzug einzustufen sei. "Es wird noch eine Vielzahl von Streitfällen und Gerichtsentscheidungen geben", meint Brandt.

Außerdem glaubten viele Eigentümer irrtümlich, dass sie jetzt alles beschließen könnten. "Die Grenzen verlaufen da, wo die Eigenart, also die Charakteristik der Wohnanlage, verändert werden soll, zum Beispiel bei vorgezogenen Balkonen. Hier handelt es sich um eine bauliche Veränderung", erläutert Brandt.

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