Der Streit zwischen Landesregierung und Sparkassen über den künftigen Kurs der WestLB eskaliert: Gespräche der Eigentümer über milliardenschwere Garantien für die Bank seien am Mittwochabend ohne Ergebnis abgebrochen worden, teilten die Sparkassenverbände am Donnerstag mit.
Auch das Finanzministerium in Düsseldorf räumte ein, eine "abschließende Verständigung" sei nicht möglich gewesen. Die Eigner gingen damit tief zerstritten in eine Aufsichtsratssitzung der Bank, bei der es um einen massiven Arbeitsplatzabbau bei dem Geldhaus ging. Wegen des erbitterten Zwists droht der WestLB nun Eignern zufolge auch eine Herabstufung ihres Ratings - und damit mehr Zinsaufwand und eine schlechtere Marktposition.
Vertreter der Landesregierung, der NRW-Sparkassenverbände und der Landschaftsverbände hatten bis in den späten Mittwochabend hinein in Düsseldorf um Garantien von drei Milliarden Euro gerungen, mit denen riskante Investments der WestLB abgesichert werden sollten. Das Land sollte dabei die Hauptlast schultern und im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, sich die Mehrheit an der WestLB zu sichern. Doch habe Finanzminister Helmut Linssen bei den Gesprächen immer neue Forderungen erhoben, die etwa auf eine Übernahme von Sparkassen durch die WestLB abzielten, hieß es im Sparkassenlager.
Land zu weiteren Gesprächen bereit
Auch wolle er die Sparkassen für Altschulden der WestLB auch für den Fall in die Haftung nehmen, dass sie sich von ihren Anteilen trennten. Damit drohe letztlich ein Verkauf einer auf Kosten der Institute von Altlasten befreiten WestLB samt einzelner Sparkassen an Finanzinvestoren - mit unabsehbaren Folgen für das gesamte Bankensystem in Deutschland. Im NRW-Finanzministerium wurde dies vehement bestritten. Das Land sei sogar bereit, notfalls ein Privatisierungsverbot für Sparkassen vertraglich zu fixieren.
"Das Junktim des Landes NRW, als Gegenleistung für einen die WestLB schützenden Risikoschirm die Übernahme von Sparkassen durch die WestLB gesetzlich zu ermöglichen (...), ist nicht zu verantworten", teilten die Sparkassenverbände dagegen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Versuche, in Gesprächen über die Zukunft der WestLB Passagen eines künftigen Sparkassengesetzes für NRW festzuklopfen, seien "unangebracht, sachfremd und belastet die Gespräche extrem". Das Finanzministerium argumentierte indes, zwar sei das Land bereit, eine Garantieerklärung für die drei Milliarden Euro abzugeben. Doch sei eine solche Leistung "gegenüber dem Steuerzahler nur zu rechtfertigen, wenn die Zukunft der Bank gesichert ist".
"Natürlich ist das Land zu weiteren Gesprächen bereit, auch kurzfristig", betonte eine Sprecherin des Ministeriums.
Vor den WestLB-Eignern türmen sich immer höhere Milliarden-Lasten auf. Erst im Januar hatten sie sich geeinigt, das Institut mit rund zwei Milliarden Euro zu stützen. Diese Zusage reicht aber nicht mehr aus, denn in den Büchern der Bank schlummern mehr Risiken. Diese sollen nun mit den Garantien von voraussichtlich drei Milliarden Euro über einen Risikoschirm abgedeckt werden.
Wirft sich das Land tatsächlich allein in die Bresche, birgt das auch für den Steuerzahler hohe Risiken: Nur für einen Kauf der WestLB-Anteile müsste Linssen rund 2,4 Milliarden Euro an die Sparkassen überweisen. Der Minister besteht deshalb auf einem "zukunftsfähigen Geschäftsmodell" für die WestLB.
Eigner seit langem zerstritten
Darüber konnte bislang "eine Einigung unter den Eigentümern nicht erzielt werden". Die Eigner sind seit langem zerstritten. So hatten die Sparkassenverbände im vergangenen Sommer eine Fusion der WestLB mit der LBBW gefordert, der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen Riegel vorgeschoben hatte. Er setzt auf eine Fusion mit der Helaba. Doch hieß es in Finanzkreisen, die Chancen für ein Zusammengehen der beiden Landesbanken würden immer geringer.
Am Nachmittag trat der WestLB-Aufsichtsrat in Düsseldorf zusammen. Auf der Tagesordnung standen schmerzhafte Einschnitte für die mit hohen Kosten kämpfende Bank. So sollen in einem ersten Schritt bis zu 1500 Stellen wegfallen, und weitere könnten folgen, hieß es in Kreisen der Eigner.