Die Europäische Kommission will bei der Rettung notleidender Banken eine größere Führungsrolle übernehmen als bisher. Unmittelbar vor einem am Montag Abend in Brüssel beginnenden Treffen der Finanzminister des Euroraums und der Europäischen Union kam der einflussreiche Wirtschafts- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Bankenhilfen und erste Vorschläge zum Umgang mit toxischen Wertpapieren zu beraten. EU-Diplomaten zufolge will die Europäische Kommission für die gesamte Europäische Union klären, welche Papiere überhaupt in sogenannte Bad Banks ausgelagert werden dürfen und wie diese bewertet werden müssen.
In einem internen Papier schlage die Europäische Kommission vor, dass Banken ihre Risiken vollkommen offen legen und zum Marktpreis abschreiben sollten, bevor sie ausgelagert werden dürften. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde umfassend erläutern, unter welchen Bedingungen nationale Bad Banks mit europäischen Wettbewerbsregeln zu vereinbaren seien. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss werde sich zudem mit einem Konzept der Europäischen Zentralbank zum Umgang mit toxischen Wertpapieren befassen, sagte ein EU-Diplomat.
Unverkäuflich, weil giftig
Die Europäische Kommission geht in ihrem Papier davon aus, dass viele toxische Wertpapiere weiterhin unverkäuflich und deshalb ohne Marktpreis seien. Sollten diese Papiere ausgelagert werden, wären nochmals "erhebliche Abschreibungen" nötig, die wiederum weitere staatliche Hilfen zur Rekapitalisierung der Banken nötig machen könnten.
Bereits am 4. März will die Europäische Kommission einen eigenen Vorschlag zur Bankenrekapitalisierung vorlegen. Auf dem EU-Gipfel Mitte März soll darüber entschieden werden. Ob die europäischen Finanzminister auf ihrem Treffen die Vorschläge aus dem Ausschuss beraten werden, blieb zunächst offen.
Unterdessen regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen die Bezeichnung Bad Bank. "Bad Bank klingt nach Müllhalde für faule Kredite, die der Staat bezahlt und dann darauf sitzenbleibt", kritisierte Ingo Friedrich, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Nur ein "seriöses staatliches Geldinstitut wie eine Deutsche Treuhandbank" sei glaubwürdig bei der Lösung der Bankenkrise.