Die Bundesnetzagentur hat sich gegen einen Einstieg des Staates beim deutschen Stromnetz ausgesprochen. "Die gesetzlichen Vorschriften und unsere Regulierung werden sicher stellen, dass die Stromversorgung auch bei einem Eigentümerwechsel des Netzes sicher bleibt", sagte Matthias Kurth, Chef der Behörde der Financial Times Deutschland am Dienstag.
Der Eon-Konzern hatte in der vergangenen Woche auf Druck der EU-Kommission überraschend den Verkauf seines Hochspannungs-Stromnetzes in Deutschland angekündigt. Dadurch wurde ein Streit um die künftige Rolle des Staates bei der Stromversorgung ausgelöst. Eon-Chef Wulf Bernotat brachte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Netz AG ins Spiel, an der sich auch der Staat als Investor beteiligen könnte.
Der Staat will nicht investieren
Die Bundesregierung lehnt einen Kauf von Stromnetzanteilen weiterhin ab. Nachdem sich bereits Angela Merkel gegen eine Verstaatlichung ausgesprochen hat, meldet sich jetzt auch Staatssekretär Peter Hintze (CDU) aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu Wort:
"Im innereuropäischen Vergleich ist Deutschland das Land mit der höchsten Stromversorgungssicherheit", sagte Hintze im Deutschlandradio Kultur. Zugleich lägen die Gebühren für die Durchleitung des Stroms durch das Netz unter dem internationalen Durchschnitt. Fachleute fordern hingegen ein stärkeres Augenmerk auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.
Ergebnisse der Europäischen Wirtschaftsforschung
Die deutsche Energiepolitik misst niedrigen Strom- und Gaspreisen sowie der Versorgungssicherheit nach Ansicht vieler Experten zu wenig Bedeutung bei. Dagegen werde das Thema Umweltverträglichkeit allzu sehr in den Vordergrund gerückt. Das geht aus einer am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter 200 Energiemarktexperten hervor.
Wunsch und Wirklichkeit
Vor die Entscheidung gestellt, ob Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit oder Versorgungssicherheit das oberste Ziel der deutschen Energiepolitik sein sollte, erklärt eine knappe Mehrheit von 39 Prozent der vom ZEW befragten Experten eine wirtschaftliche Energieversorgung zum wichtigsten Ziel. Eine umweltverträgliche Energieversorgung hat für rund 36 Prozent der Befragten oberste Priorität, während für 25 Prozent der Experten die Versorgungssicherheit das wichtigste Ziel der deutschen Energiepolitik sein müsste.
Die tatsächliche Energiepolitik sieht nach Überzeugung der Experten allerdings ganz anders aus. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent ist überzeugt, dass für die Bundesregierung Umweltverträglichkeit höchste Priorität hat. Nur etwa 25 Prozent haben den Eindruck, dass die kostengünstige Versorgung im Mittelpunkt steht. Lediglich 14 Prozent der Experten gehen davon aus, dass das Thema Versorgungssicherheit für die Bundesregierung Vorrang hat.
Das ZEW befragt für sein Energiemarktbarometer alle sechs Monate mehr als 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis (Energieversorgungs-, -handels- und -dienstleistungsunternehmen) zu ihren Erwartungen hinsichtlich der kurz- und langfristigen Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Energiemärkten.