CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat sich gegen die Übernahme von wertlosen Papieren der Banken durch den Staat ausgesprochen. Es dürfe keine "staatlich finanzierte Giftmülldeponie an zentraler Stelle für den Bilanzschrott" geben, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es sei gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen, dass der Staat diese Risiken übernehmen würde.
"Banken machen zukünftig Gewinne"
"Das Bankenrettungspaket war richtig, es hat kein Bankensterben gegeben", sagte Kampeter. Aber offensichtlich gebe es noch viele faule Wertpapiere bei den Instituten. Er finde es nicht richtig, dass jetzt der Staat allein diesen Bilanzschrott abarbeiten müsse.
Das sei ja der Vorschlag einer schlechten Bank (Bad Bank) gewesen. "Banken machen zukünftig Gewinne", prognostizierte der CDU-Politiker. Diese müssten eingesetzt werden, um die Sünden der Vergangenheit zu finanzieren. Richtig wäre es vielleicht, den Unternehmen zu helfen, die Abwicklung etwas zu strecken, meinte der Haushaltsexperte.
Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband deutscher Banken, betonte im ARD-Morgenmagazin, es sei nicht die Absicht der Banken, alle Risiken beim Steuerzahler abzuladen. "Wichtig ist, dass die Abwertungsspirale, die immer neuen Wertberichtigungen, gestoppt werden."
Das gehe nur, wenn diese Papiere aus den Bankbilanzen herauskämen. Damit sei aber überhaupt keine Aussage getroffen, wer bei der Endabrechnung für einen eventuellen Schaden aufkommen müsse, erklärte Weber.
Unterdessen denkt die Bundesregierung auch darüber nach, den krisengeschüttelten deutschen Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere in Sonderfonds zu ermöglichen.
Das Konzept ist eine Alternative zur bisher diskutierten Möglichkeit, die Risikopapiere der gesamten Branche in einer einzigen Bad Bank zu bündeln. Statt dessen gäbe es kleine, auf einzelne Unternehmen zugeschnittene Bad Banks.