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Steuervorschlag der SPD:"Populistisches Wahlkampfgetöse"

300 Euro Bonus, und dafür keine Steuererklärung: Warum der SPD-Vorschlag nicht zur Entbürokratisierung taugt und was das wahre Anliegen der Sozialdemokraten ist, erklärt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

Reiner Holznagel ist Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler mit Sitz in Berlin.

Steuervorschlag der SPD; Montage: sueddeutsche.de, Fotos: dpa, ddp

Die SPD möchte allen Bürgern einen 300-Euro-Bonus zahlen, die auf eine Steuererklärung verzichten, und die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte beziehen.

(Foto: Montage: sueddeutsche.de, Fotos: dpa, ddp)

sueddeutsche.de: Herr Holznagel, die SPD möchte einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro gewähren - ist das ein sinnvoller Vorschlag?

Reiner Holznagel: Das ist populistisches Wahlkampfgetöse erster Klasse. Die SPD eröffnet damit das Haschen nach Wählerstimmen über Steuergeschenke. Der Vorschlag macht aus unserer Sicht gar keinen Sinn. Es ist bizarr, wie das Thema lanciert und auf welchem Niveau hier diskutiert wird.

sueddeutsche.de: Das Argument der Sozialdemokraten lautet Entbürokratisierung. Wie viele Anträge auf Einkommensteuererklärung gehen denn jedes Jahr bei den deutschen Finanzämtern ein?

Holznagel: Nach der letzten Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2004 sind es 26,3 Millionen Anträge, wobei zu beachten ist, dass Ehepaare, die gemeinsam veranlagt sind, auch nur einmal gezählt werden.

sueddeutsche.de: Die Steuerbehörden sollten sich nicht mit denjenigen beschäftigen, die kaum Einkommen hätten, weil sich dort der hohe Verwaltungsaufwand nicht lohne, sagt SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Was wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag in Wirklichkeit erreichen?

Holznagel: Die SPD möchte diesen Vorschlag als Beitrag zur Entbürokratisierung verkaufen. Tatsächlich möchte sie aber den Finanzämtern Kapazitäten freiräumen, damit die Reichen viel intensiver geprüft werden können. Wer für die SPD allerdings als reich gilt, bleibt völlig offen.

Angemerkt sei aber, dass derzeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 52.000 Euro mit dem Höchststeuersatz besteuert wird. Mit diesem Vorschlag will die SPD jedenfalls keine Vereinfachung des Steuerrechts erreichen. Es geht ihr schlicht und ergreifend darum, dass die sogenannten kleinen Fische, die eh nichts abwerfen, in Ruhe gelassen werden. Die großen Fische sollen hart und intensiv geprüft werden. Das ist eine Ungleichbehandlung, die nicht akzeptabel ist.

sueddeutsche.de: Und so lässt sich mehr Steuergerechtigkeit schaffen?

Holznagel: Nein, dieser SPD-Vorschlag ist dafür nicht geeignet. Er birgt zudem auch viele Schwächen. Zunächst einmal kauft sich der Staat mit einer Prämie in Höhe von 300 Euro von der Verpflichtung zur Prüfung der Steuererklärung frei. Damit kann dem einzelnen Steuerzahler unter Umständen eine Steuerstattung entgehen, die höher als 300 Euro ausfällt. Außerdem sind die Rahmenbedingungen, wer alles betroffen sein könnte, noch völlig offen. Zudem gibt es Steuerzahler, die zu einer Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, beispielsweise wenn sie Kurzarbeitergeld beziehen. Diese Steuerzahler sind dann eindeutig benachteiligt.

sueddeutsche.de: Würde sich eine stärkere Prüfung der "großen Fische" für den Staat denn rentieren?

Holznagel: Niemand kann hier belastbare Zahlen nennen. Anscheinend glauben aber einige Vertreter der SPD, wie Herr Stegner, dass Steuerhinterziehung im großen Stil durchgeführt wird. Deswegen wurde ja dieser Vorschlag gemacht, da man glaubt, die sogenannten Reichen noch häufiger prüfen lassen zu können. Mit dieser ungerechtfertigten Unterstellung werden leider alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt. Das finde ich sehr bedenklich.

sueddeutsche.de: Wie hat sich die Steuermentalität der Deutschen in den vergangenen Jahren gewandelt?

Holznagel: Die Steuerzahler sind ehrlicher geworden. Man muss grundsätzlich sagen, dass die Deutschen zum größten Teil ihre Steuern ehrlich und pflichtbewusst bezahlen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Aber eine Studie hat gezeigt, dass Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt angesehen und in der Bevölkerung auch geahndet wird. Insofern kann man sagen, dass sich die Steuermentalität in den vergangenen Jahren verbessert hat.

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