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Steuerskandal:Mehrere Informanten in Liechtenstein

Die Liechtensteiner Affäre um Steuerhinterziehungen hat weit größere Dimensionen als angenommen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten die Ermittler mehrere Tippgeber. Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel und sein Bruder Hartwig sollen angeklagt werden.

H.Leyendecker, N. Richter und J.Nitschmann

Die Wuppertaler Steuerfahndung stützt sich, wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, auf mehrere Informanten aus dem Fürstentum, nicht nur auf Heinrich Kieber.

Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel muss damit rechnen, wegen Steuerhinterziehung angeklagt zu werden. Die Staatsanwaltschaft Bochum will sich nicht mit einem Strafbefehl gegen den 64-Jährigen begnügen.

Nach SZ-Informationen hat die Staatsanwaltschaft vor, auch Zumwinkels älteren Bruder Hartwig vor dem Bochumer Landgericht anzuklagen. Ein Haftbefehl gegen den 73-Jährigen war am Dienstag nach Zahlung von vier Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden. Mit einer Anklage muss auch Bayerns Beauftragter für den Datenschutz, Karl Michael Betzl, rechnen. Der Beamte, der seit Bekanntwerden seiner Verwicklung in die Affäre die Amtsgeschäfte ruhen lässt, soll in München angeklagt werden.

Lange Verfahrensdauer

Nach der ersten Auswertung der Razzien, die in den vergangenen zwei Wochen in fünf Bundesländern stattfanden, glauben die Fahnder, dass sie bei der Aufklärung der Vorwürfe nicht auf die Mithilfe von Beschuldigten angewiesen sind. "Dieser Strafmilderungsgrund kommt diesmal nicht in Frage", sagt ein Ermittler.

In der ersten Welle wurden Verfahren gegen 150 Beschuldigte eingeleitet. Auf den Konten enttarnter Stiftungen lagerten Vermögen zwischen einer und zwanzig Millionen Euro, hieß es. Mindestens 550 Verfahren stehen noch bevor. Bei der nächsten Razzia soll geprüft werden, ob es sich bei einigen der Zuflüsse nach Liechtenstein um Schwarzgelder deutscher Firmen handelt.

Bis Anfang Juni wollen die Staatsanwälte das Material, das bei der ersten Runde der Durchsuchungen beschlagnahmt wurde, analysiert haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Gesamtkomplex Liechtenstein frühestens 2010 abgeschlossen werden kann. Sollte es zu einer Verfassungsbeschwerde über die Verwertbarkeit der Beweismittel geben, die von Informanten gekauft wurden, müsse die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts abgewartet werden, sagte ein Bochumer Staatsanwalt.

Inzwischen liegen mehrere Strafanzeigen gegen die Bochumer Strafverfolger wegen angeblichen Bruchs des Dienstgeheimnisses vor. Diese Anzeigen werden in Bochum gesammelt; sie sollen zunächst an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm weitergereicht werden.

Regierungskreise in Berlin wollen weiter Druck auf Liechtenstein ausüben, bezweifeln aber, dass es zu einer einheitlichen europäischen Haltung kommt. Ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte der SZ: "Was Staaten wie die Niederlande, Belgien oder auch Österreich in Steuerangelegenheiten machen, ist gemessen an den Gemeinschaftsinteressen der EU mehr als grenzwertig. Da gibt es sehr zurückhaltende Loyalität - wenn überhaupt."

Für die Bundesregierung sei es ein Problem, dass sie in der EU so wenige wahrhaftige Verbündete habe. Es sei wie bei einer "Badewanne mit zwölf Abflüssen und sechs Stöpseln. Wenn sie die volllaufen lassen wollen, wird es eher schwierig." Manche EU-Länder hätten sich "aus unserem Rechtsbereich verabschiedet".

Anders als die Bundesregierung, die auf offene Kritik im Kampf gegen Steueroasen setzt, bevorzugt die Regierung in Washington stille Diplomatie. Das US-Finanzministerium erklärte auf SZ-Anfrage, es halte nichts davon, Staaten wie Liechtenstein auf eine schwarze Liste zu setzen: "Solche Listen sind zu wenig flexibel, und sie können den Wirtschaftsbeziehungen der USA mit diesen Ländern schaden."

Die Regierung Bush distanziert sich damit zugleich von einem Gesetzentwurf der Demokraten im US-Senat, der eine schwarze Liste vorsieht. An Spekulationen über eine neue weltweite Initiative gegen Steueroasen wollte sich das Ministerium nicht beteiligen, erklärte aber, dass es angesichts der Vorgänge in Liechtenstein mit anderen OECD-Staaten in dieser Frage zusammenarbeite.

Der Ton könnte sich allerdings verschärfen, sollte der Demokrat Barack Obama ins Weiße Haus einziehen. Obama gehört zu den Initiatoren des Gesetzes gegen Steuerparadiese.

© SZ vom 01.03.2008/hgn
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