Die Steuerschätzer haben gerechnet: In diesem Jahr werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro erwartet. 2008 sei mit einem Plus von nur 0,3 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung zu rechnen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach den Beratungen des Steuerschätzer-Kreises mit.
Die Zeiten rasant wachsender Steuereinnahmen neigen sich wegen der erwarteten schwächeren Konjunktur dem Ende zu. Die Opposition aus FDP und Grünen mahnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Ausgaben des Bundes dürften jetzt 2008 nicht aus dem Ruder laufen.
Steinbrück hatte bereits mit Blick auf die zusätzlichen Ausgabenwünsche in der großen Koalition die Erwartungen eines Geldsegens gedämpft. Grund für die abnehmende Dynamik bei den Steuereinnahmen ist das eingetrübte Konjunkturbild. So erwarten die fünf Wirtschaftsweisen 2008 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. Ursache für den nachlassenden Schwung ist vor allem die kühlere Weltkonjunktur.
Zwei Milliarden zusätzlich eingestellt
Dem Schätzerkreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Kommunen, der Bundesbank, von Instituten und des Sachverständigenrates an. Seine Berechnungen sind die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Die Runde tagte auf Schloss Krickenbeck in Nordrhein-Westfalen. Im Mai hatten die Steuerschätzer - überrascht vom starken Aufschwung - ihre Einnahmenprognose für 2007 und 2008 noch um fast 68 Milliarden Euro angehoben.
Mittlerweile zeichnet sich eine Stabilisierung ab. Der Bund kann demnach 2007 mit Einnahmen von 231,9 Milliarden Euro rechnen, die Länder mit 213,4 Milliarden und die Kommunen mit 72,1 Milliarden Euro. Kommendes Jahr erwarten die Schätzer 238,2 Milliarden Euro für den Bund, 219,0 Milliarden Euro für die Länder und 73,6 Milliarden Euro für die Kommunen. Die restlichen Beträge fließen der EU zu.
Steinbrück hat in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 bereits zwei Milliarden zusätzlich eingestellt. Die weiteren Ausgabenforderungen in der Koalition belaufen sich auf sieben Milliarden Euro. In der Großen Koalition gilt die Formel, dass Mehreinnahmen zu zwei Dritteln in die Verringerung der Neuverschuldung fließen, ein Drittel in Zukunftsinvestitionen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das Wachstum und damit auch die Steuermehreinnahmen flachen ab." In Steinbrücks Budgetentwurf stiegen die Ausgaben stärker als das Wirtschaftswachstum, und zwar um 4,7 Prozent. "Wir sind damit auf den Weg zurück zur deutschen Krankheit", sagte er. "In den guten Zeiten wird nicht gespart, sondern werden die Ausgaben hochgefahren."
Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel appellierte an Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die vor die Tür gestellten großkoalitionären Stiefelchen dürfen nicht mehr mit reichhaltigen Gaben gefüllt werden." Jetzt räche sich, dass Steinbrück trotz der sprudelnden Steuerquellen den Ausgleich seines Haushaltes bis 2011 verschleppe. Spätestens dann will er einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Einnahmen könnten 2008 Jahr nicht mit dem Ausgabenzuwachs mithalten.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, warnte ebenfalls, nur mit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses und einer wachstumsorientierten Reformpolitik werde die Einnahmeseite des Staates auf Kurs bleiben. Eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik dürfe es nicht geben, die Wirtschaftsreformen müssten weitergehen.