Schlechte Nachrichten für die CSU-Steuerpläne: Das Bundesfinanzministerium rechnet in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 553,4 Milliarden Euro, hieß es aus Kreisen der amtlichen Steuerschätzer. Damit stünden Finanzminister Steinbrück 2,2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zuletzt angenommen -der Platz für Steuergeschenke wird damit knapper als er ohnehin schon ist. Auch den Forderungen einzelner Minister nach zusätzlichen Finanzmitteln versetzt die Nachricht einen Dämpfer.
Noch im November hatten die Experten 555,6 Milliarden Euro Einnahmen vorhergesagt. Eine mit den Zahlen vertraute Person sagte, die Bandbreite der Schätzungen der Experten für 2008 reiche von 552,6 und 555,9 Milliarden Euro.
Basis für die Haushaltsverhandlungen
Die Steuerschätzer arbeiten zur Zeit in Meißen an ihrer großen Mai-Schätzung. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes und aus der Wissenschaft an.
Der seit 1955 bestehende Arbeitskreis tagt zweimal im Jahr, im Mai und im November. Die Mai-Schätzung umfasst das laufende Haushaltsjahr und die vier folgenden Jahre. Sie dient der Vorbereitung der Etats von Bund, Ländern und Gemeinden für das Folgejahr. Die November-Schätzung sagt die Steuereinnahmen für das laufende und kommende Jahr voraus. Sie findet kurz vor Beschluss des Haushaltsetats für das nächste Jahr statt. So stehen bei der Beschlussfassung möglichst aktuelle Daten zur Verfügung.
Für den Bund fallen die Schätzzahlen in die Phase der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr. Bis Mitte Juni sollen die regierungsinternen Haushaltsverhandlungen abgeschlossen sein. Ende Juni soll das Kabinett den Etat beschließen.