Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die Staatskassen. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit 316 Milliarden Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Diese gewaltige Lücke offenbart die neue Steuerschätzung. Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen demnach um rund 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für 2010 wird mit Ausfällen von 84,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2011 steigen sie voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits von Steuerausfällen von 300 bis 350 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 gesprochen. Vor diesem Hintergrund erwartet Steinbrück eine Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von 80 Milliarden Euro.
Vorwurf Wählertäuschung
Steinbrück sagte der Passauer Neuen Presse, der Abbau der hohen Neuverschuldung sei nun die zentrale Aufgabe für die Jahre 2010 bis 2013. Die Steuersenkungsversprechen der Union und FDP seien vor diesem Hintergrund "schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft". Dass Steuersenkungen unrealistisch seien, müssten alle Beteiligten, betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Daraus erkläre sich auch letztlich der Wirrwarr der Debatte in der Union.
Beim Koalitionspartner passe nichts zusammen, stellte der Minister fest. "Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen", kritisierte Steinbrück. "Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer - total verrückt."
Steinbrück hat daher noch einmal sein kategorisches Nein zu Steuersenkungen bekräftigt. Versprechen, wie sie Union und FDP abgäben, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben seien "Schall und Rauch", sagte der SPD-Politiker
Der Finanzminister betonte, wenn die geplante Schuldenbremse ins Grundgesetz komme, ergebe sich auch "eine verfassungsmäßige Hürde für Steuersenkungen auf Pump". Steinbrück sagte, für die nächste Legislaturperiode seien über das Bürgerentlastungsgesetz mit der Anrechenbarkeit der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge bereits 40 Milliarden Euro Entlastung beschlossen, jährlich zehn Milliarden.
CSU bleibt bei Steuerentlastungskurs
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte allerdings klar, dass seine Partei trotz wachsender Staatsverschuldung und erwarteter gigantischer Steuerausfälle nicht von Forderungen nach einer schnellen steuerlichen Entlastung ablassen will. Dobrindt sagte im Fernsehsender N24: "Es geht letztlich darum, Wachstumskräfte neu zu entwickeln. Und das geht nur, wenn man die Bürger auch entlastet."
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), warf der Regierung im NDR vor, "drei fette Jahre vertan" zu haben. Die FDP bleibe trotz der Einbrüche bei den Einnahmen dabei, dass ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem dringend nötig sei. Die FDP habe in diesem Jahr 400 Vorschläge vorgelegt, die einen Betrag von zwölf Milliarden Euro einsparen würden. Der Staat müsse an die Subventionen ran. Er verwies auf das "elende Beispiel" Steinkohle.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft hat seit Dienstag an der Frühjahrsprognose über die erwarteten Steuereinnahmen der nächsten Jahre gearbeitet. Das Minus bezieht sich jeweils auf die Erwartungen bei der vorherigen Schätzung im November.