Auf rund 10.000 Mieter von Wohnungen im Besitz der Stadt und ihrer Wohnbaugesellschaften kommen vom Jahr 2007 an Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent zu. Für Wohnungen ohne Sozialbindung soll künftig die ortsübliche Vergleichsmiete gelten, sofern das Einkommen der Mieter die Grenze für eine Sozialwohnung übersteigt.
Bisher galt für die Wohnungen, bei denen die Sozialbindung abgelaufen ist oder die frei finanziert gebaut wurden, nach dem 1998 beschlossenen "Konzept Soziale Mietobergrenzen" in der Regel ein Limit für die Nettokaltmiete in Höhe von 6,75 Euro pro Quadratmeter (bei Wohnflächen bis zu 50 Quadratmeter) und von 6,25 Euro bei größeren Wohnungen.
In den Grundzügen hat das rot-grüne Rathausbündnis bereits kurz vor Weihnachten letzten Jahres beschlossen, dass Mieter von Wohnungen ohne Sozialbindung stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Denn im Haushaltskonsolidierungskonzept ist vorgesehen, dass die beiden städtischen Wohnbaugesellschaft GWG und Gewofag beginnend von 2007 dazu beitragen müssen, die städtischen Einnahmen zu verbessern.
Im Jahr 2011 erwartet das Rathaus rund 15,8 Millionen Euro zusätzlich. Auch das Kommunalreferat soll seine Einnahmen aus Mieten um 6,43 Millionen Euro erhöhen.
Das erzwinge "eine weitgehende Abkehr" von den bisherigen Mietobergrenzen, erklärt Sozialreferent Friedrich Graffe.Die neue Regelung, die er am 6. Juli dem Sozialausschuss vorlegt, behält die bisherigen Mietobergrenzen nur noch für Mieter bei, deren Einkommen die geltenden Grenzen für die Sozialwohnungsberechtigung nicht überschreitet, die also Niedrigverdiener sind. Für Alleinstehende zum Beispiel sind das 15.600 Euro anrechenbares Jahreseinkommen.
"Mieterhöhungen werden ansonsten generell, ohne Einkommensbezug oder Beachtung etwaiger Mietbelastungsquoten oder sozialer Aspekte, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durchgeführt, auch wenn sich dabei mittel- und langfristig Mietbelastungsquoten von 50 Prozent errechnen sollten", beschreibt Sozialreferent Friedrich Graffe die Auswirkungen. Sie würden durch Wohngeldansprüche oder die Übernahme der Unterkunftskosten bei Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebeziehern abgefedert.
Bei der Anhebung der Mieten bis zur Mietspiegelgrenze soll statt der gesetzlich zulässigen Steigerung von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren eine Beschränkung auf 15 Prozent gelten.
Außerdem soll eine Familienkomponente Haushalte mit Kindern entlasten. Wird diese Mietspiegelgrenze erreicht, gibt es pro Kind unter 18 Jahren, das im jeweiligen Mieterhaushalt lebt, eine Absenkung der Quadratmetermiete um 50 Cent. Außerdem werden städtische Mitarbeiter bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt.
Städtische Wohnbaugesellschaften und das Kommunalreferat würden somit künftig, "wie jeder andere Vermieter auch, die ortsübliche Miete erheben und eine marktgerechte Mietenpolitik betreiben", erklärt Graffe. Seine Beschlussvorlage für den Stadtrat enthält keine Angaben, wie viele Mieter von der Erhöhungen betroffen sein werden. Auch bei den städtischen Wohnbaugesellschaften existieren dazu noch keine genauen Zahlen. Von den rund 23.000 Wohnungen der GWG sind längst nicht alle 14.500 Wohnungen ohne Sozialbindung betroffen.
Für die zahlreichen Wohnungen mit "Substandard", also ohne Bad und nur mit Ofenheizung, dürfte sich kaum ein Mietanstieg ergeben. So schätzt man bei der GWG vorsichtig, dass im nächsten Jahr etwa 5000 Mieter von Erhöhungen betroffen sein könnten. In ähnlicher Größenordnung dürfte sich die Zahl der Betroffenen bei der Gewofag bewegen, bei der von knapp 25.000 Wohnungen rund 11.600 Wohnung keine Sozialbindung mehr haben.
1600 Wohnungen ohne Bindung hat das Kommunalreferat in seinem Bestand, darunter viele "so schlichten Standards", wie Bernhard Fuchs von der Liegenschaftsverwaltung erklärt, dass die Neuregelung keine Änderung bringen werde. Zahlen darüber, wie viele Mieter wie stark von Mieterhöhungen betroffen sein werden, existieren aber auch dort nicht. Denn bislang galten die alten Mietobergrenzen - da interessierte das Einkommen nicht.
Nach Schätzungen von Experten müssen wohl rund 10.000 Mieter der Stadt und ihrer Gesellschaften im nächsten Jahr mehr bezahlen.