Damit haben sich die Preise für Benzin und Diesel innerhalb einer Woche um rund elf Cent je Liter erhöht, wie ein Sprecher der Branche in Hamburg mitteilte. Begründet werden die starken Preiserhöhungen mit entsprechenden Kostensteigerungen an den internationalen Ölmärkten, besonders am europäischen Ölmarkt in Rotterdam.
Nun soll die Politik helfen, findet der ADAC. Doch die Regierung erteilt der Forderung eine Absage: Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen plant die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer.
Dazu bestehe keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch nicht zum Krisengipfel einladen. "Es wird kein Krisengipfel stattfinden", sagte der Sprecher. Ein Anzapfen der Ölreserven stehe ebenfalls nicht zur Debatte. Eine "Notsituation" sei nicht gegeben.
Die Entlastung der Autofahrer hatten der Verband der Automobilindustrie und der ADAC gefordert, nachdem das Preisniveau für Benzin und Diesel Rekordhöhen erreicht hatte. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Verteuerung habe mit dem Staat nichts zu tun. Die Kfz-Steuer sei seit langem stabil, und auch die Mineralölsteuer sei seit 2003 nicht mehr erhöht worden.
Regierungssprecher Steg betonte, Hintergrund der Preissteigerung seien die gute Weltkonjunktur und "spekulative Elemente". Es sei zu erwarten, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland der Erhöhung der Rohölpreise in Rotterdam folgen. Hinter der Preissteigerung stecke vor allem eine "veränderte Nachfragesituation". Der deutsche Staat habe aber keine zusätzlichen Einnahmen durch die höheren Preise, weil der Steuerbetrag je Liter fest sei, sagte Steg.
"Die hundert Dollar je Barrel sind nicht mehr weit weg"
Energie-Experte Rainer Wiek sieht den Grund für die steigenden Benzinpreise in der saisonbedingten hohen Nachfrage und geopolitischen Faktoren: "Die Irak-Krise weiterhin und Pakistan, das belastet den Markt", sagte der Fachmann vom Hamburger Energie-Informationsdienst im ZDF. Diese Situationen würden von Spekulanten genutzt.
Die Forderung nach einer staatlichen Energieagentur, die die Preise zukünftig kontrollieren solle, sieht Wiek kritisch: "Das ist in einer Marktwirtschaft immer schwer umzusetzen. Es ist so, dass die Benzin- und Tankstellenpreise unter ständiger Beobachtung des Kartellamtes stehen. Sollte es da zu Unregelmäßigkeiten kommen, dann würde diese Behörde auch eingreifen", sagte Wiek. Die Preise für Rohöl könnten weiter steigen: "Die hundert Dollar je Barrel sind wirklich nicht mehr weit weg." Eine Beruhigung der steigenden Preise könne es erst am Anfang des nächsten Quartals geben.