Die SPD-Führung prüft eine grundlegende Änderung der Regierungspläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Der Vorstand beschloss nach Angaben von Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin, die Einführung von "Volksaktien" bei der Privatisierung zu prüfen.
Ein solches Modell sah der Antrag von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern vor, die den vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Privatisierung radikal in Frage stellten. Trotz des zusätzlichen Prüfauftrags soll der Vorstand Ende September eine Position zur Privatisierung festlegen.
Die geplante Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende gilt wegen der Kritik der Länder an den Plänen der Bundesregierung ohnehin als fraglich.
Nach den bisherigen Plänen sollen private Aktionäre ab dem kommenden Jahr bei der Bahn einsteigen können. Kritiker fürchten, dass die Bahn als Folge künftig vorrangig in Logistik und Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert und die regionale Abdeckung dagegen vernachlässigt.
Das "Volksaktienmodell" soll die politische Kontrolle des Bundes sichern und den Einstieg von Großinvestoren verhindern. Beck hatte sich dagegen hinter die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestellt.