Es ist ein Sieg für die Verbraucher: Die Bundesnetzagentur hatte im Februar und Mai insgesamt 51 Rufnummern von österreichischen Unternehmen, die hierzulande unter der Marke Friedrich Müller@ auftraten, abgeschaltet. Die Firmen hatten Tausende deutsche Verbraucher mit unerwünschten Werbeanrufen belästigt.
Das Abschalten ist zulässig, urteilte nun das Verwaltungsgericht in Köln. Das Gericht habe das Vorgehen in drei Verfahren bestätigt, fünf Verfahren seien noch anhängig, berichtete die Netzagentur.
Das Gericht erklärte nach Angaben der Netzagentur das Lahmlegen sowie ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen für rechtens. Der Richter habe die vorgelegten Erklärungen von Verbrauchern, sie seien mit den Anrufen einverstanden, für ungültig erklärt.
Keine wirksamen Einwilligungen
Die Unternehmen hätten ihren Kunden bei Warenbestellungen und schriftlichen Gewinnspielen eine vorformulierte Einverständniserklärung abverlangt. Nach dieser als "Datenschutzerklärung" bezeichneten Klausel erklärten sich die Kunden "zum Erhalt von Werbeanrufen bereit". Außerdem beinhaltete die Erklärung auch die Erlaubnis, dass die Firmen die Kundendaten an weitere Unternehmen der Marke Friedrich Müller@ weitergeben dürfen.
Das sind keine wirksamen Einwilligungen in Werbeanrufe, befand das Gericht. Es sei für den Kunden unüberschaubar, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen könne. Hieran ändere auch die Möglichkeit zum Widerruf nichts, da so der Verbraucher aktiv werden müsste.
Die einzelnen Rufnummern, die mit einer Abschaltungsanordnung und einem Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt wurden, finden sich auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.