Ausländisches Kapital von so genannten Hedge-Fonds soll in Deutschland stärker kontrolliert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte auf dem Deutschen Mietertag in Kiel die Hedge-Fonds davor, anonym Firmen aufzukaufen und nach kurzer Zeit durch den Verkauf eines Teils des Unternehmens das ganze Geschäfts zu finanzieren. Wenn diese Fonds nicht transparent seien, "da wird man dann ganz genau hingucken müssen", sagte der Kanzler.
Schröder sprach sich vor den rund 600 Delegierten der größten deutschen Mieterorganisation für einen ausreichenden Mieterschutz beim Verkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren aus. Wohnungen seien ein Wirtschaftsgut. Dies bedeute aber nicht, dass sie auch Spekulationsobjekte seien. "Käufer haben eine soziale Verantwortung", sagte der Kanzler. Dies gelte für den Einzelnen genauso wie für Unternehmen oder Kapitalgesellschaften.
"Ein Verkauf ist nur verantwortbar, wenn der Mieterschutz ausreicht." Er griff damit Kritik der Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs auf, die den Verkauf kommunaler Wohnungen an Kapitalanlagegesellschaften kritisierte. "Bezahlbarer Wohnraum wird so Mangelware", sagte Fuchs. Mit dem Verkauf des kommunalen Tafelsilbers werde das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verringert. "Stoppt den Ausverkauf an internationale globalisierte Finanzhaie", forderte die Präsidentin der Mieterschutzorganisation.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) warnte vor einer Globalisierung der Wohnungsmärkte. Vor allem international agierende Kapitalgesellschaften mit Pensions- und Anlagefonds kauften zurzeit im großen Stil große Wohnungsbestände auf. "Im Vordergrund stehen oft reine Renditeüberlegungen und kurzfristige Gewinnmaximierung. Das kann Folgen für die Mieter und für die Wohnungsunternehmen vor Ort haben", sagte der Kieler Regierungschef.
Zu den Hedge-Fonds sagte Schröder, derzeit werde ein Fall von der Bundesanstalt für die Finanzmarktaufsicht genauestens untersucht. Dabei geht es um die Deutsche Börse. "Aus diesem Fall werden Konsequenzen zu ziehen sein. Ich schließe nicht aus, dass es auch gesetzgeberische Konsequenzen sein können", sagte der Kanzler.
Hedge-Fonds (engl.: to hedge: absichern) sind eine spezielle und hochspekulative Art von Investmentfonds mit sehr unterschiedlichen Strategien und Risikoprofilen, die darauf abzielen sowohl bei steigenden als auch fallenden Märkten Gewinne zu erzielen.
Deutschland brauche privates Kapital, auch aus dem Ausland, bekräftigte Schröder. "Wenn wir in anderen Märkten präsent sein wollen, dann werden andere Länder von uns verlangen, dass das gleiche in unserem Markt für ihre Produkte und Dienstleistungen existiert."
Die Forderung von Fuchs, ein Drittel der 11 Milliarden Euro für die Eigenheimförderung für die Wohnungsbaupolitik einzusetzen, wollte Schröder nur mit großem Vorbehalt folgen. "Über das Drittel müssen wir noch einmal reden", meinte der Kanzler. Die Mittel aus der Eigenheimförderung will die Bundesregierung vor allem für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgeben. Dennoch sei eine aktive Wohnungsbaupolitik auch weiterhin nötig.
Carstensen forderte auf dem Mietertag mehr Qualität im Wohnungsbau. "In Zeiten des relativen Überangebots an Wohnungen kann das Ziel nicht nur Zubau und Neubau sein. Investitionen im Wohnungsbau müssen auch auf die Erneuerung und Anpassung der Bestände gerichtet werden." Er rief dazu auf, die Städte quantitativ und qualitativ zu erneuern. Das könne beispielsweise durch Umbau oder Sanierung und da, wo es sein müsse, auch durch einen bedarfsgerechten Neubau geschehen.
"Wir wollen lebendige, bürgerfreundliche und für alle Generationen offene Städte entwickeln", sagte der Ministerpräsident.