SachsenLB Milbradt in Erklärungsnot

Sachsens Regierungschef Milbradt gerät in der Landesbank-Affäre stärker unter Druck - nun beleuchtet der Untersuchungsausschuss Kontakte zu einem Informanten.

Von Christiane Kohl

Das Finanzministerium in Dresden ist ein prächtiger Gründerzeitbau mit viel Stuck an den Fassaden und gewaltigen Dachaufbauten. Gleich daneben thront ein weiterer Prunkbau am Elbufer, der auch aus den glorreichen sächsischen Residenzzeiten stammt - die Staatskanzlei.

Sächsische Landesbank: In der Banken-Affäre gerät nun auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unter Druck.

(Foto: Foto: ddp)

Zwischen den beiden Gebäudekomplexen führt eine breite, vielbefahrene Straße hindurch, und so gilt die Gegend eigentlich nicht als bevorzugtes Terrain für Spaziergänger.

Hin und wieder aber werden Beamte von Sachsens Staatsregierung auf der Straße gesichtet, die unterwegs von der einen zur anderen Behörde sind.

Wer da so alles in den vergangenen Monaten gleichsam auf dem kurzen Dienstweg per pedes die Fahrbahnen überquerte, soll nun Thema in einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages werden: Dabei geht es um die Frage, ob Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in der Vergangenheit vielleicht doch besser über die Misere seiner Landesbank informiert war, als er bislang glauben machen will.

Land bürgt mit 2,75 Milliarden Euro

Die durch gefährliche Spekulationsgeschäfte in Finanznot geratene Sachsen LB war Mitte Dezember an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft worden. Damit der Kauf überhaupt stattfinden konnte, musste das Land Sachsen eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für mögliche finanzielle Ausfälle durch die Risikogeschäfte der Bank bereitstellen - Kenner rechnen damit, dass mindestens 800 Millionen davon irgendwann tatsächlich fällig werden.

Als einstiger sächsischer Finanzminister war Milbradt einer der Gründerväter der Landesbank gewesen. Von später bekannt gewordenen Affären um Vetternwirtschaft, Intrigen und überzogenen Luxusgehältern in der Führungsetage des Geldinstituts, zu deren Klärung in 2005 eigens ein Untersuchungsausschuss des Landtages gegründet worden war, will er jedoch nie etwas Genaues gewusst haben.

Auch in der jüngsten Krise um den Notverkauf des Geldhauses, den Milbradt persönlich einfädelte, wird der Ministerpräsident nicht müde zu betonen, dass er zuvor keine besondere Sachkenntnis über die riskanten Spekulationsgeschäfte in Irland gehabt habe - schließlich sei er bereits Anfang 2001 als Finanzminister aus dem Dienst geschieden und mithin auch nicht mehr im Verwaltungsrat der Bank gewesen.

Auch den Ministerpräsidenten will man vernehmen

Mindestens mit einem seiner einstigen Mitarbeiter aber unterhielt der Politiker auch danach noch lebhafte Kommunikation, er schrieb sogar ein Buch zusammen mit dem Referenten für Landesbeteiligungen im Finanzressort, Bernd Thode - über den beispiellosen Aufbau der Landesbank, der seinerzeit "Modellcharakter für Bundesdeutschland" gehabt habe. Eben jener Beamte soll nun in den vergangenen Monaten häufiger gesehen worden sein, wie er die Straße zur Staatskanzlei überquerte.