Nach der Notrettung der zweitgrößten deutschen Landesbank BayernLB droht ein Streit zwischen Bayern und Berlin um die Aufteilung der finanziellen Lasten von 6,4 Milliarden Euro.
Bayern habe seinen Bedarf bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingereicht, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Samstag in Berlin. Diese Anstalt werde den Finanzbedarf prüfen und anschließend eine Beschlussempfehlung vorlegen. Bayerns scheidender Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in München: "Da gibt es keine Entscheidung und keine Vorentscheidung."
Die BayernLB hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Als erste Bank in Deutschland suchte das Institut Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes. Bayern geht davon aus, dass der Bund 5,4 Milliarden Euro beisteuert. Nur die restliche Milliarde wollten sich die Eigentümer teilen - der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen. Davon entfallen 700 Millionen auf den Freistaat und 300 Millionen Euro auf die Sparkassen.
Zuvor hatten Freistaat und Sparkassen bereits im Frühjahr wegen drohender Milliardenverluste Bürgschaften von 4,8 Milliarden Euro abgegeben. Der Grund waren Fehlspekulationen der BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt. Die 4,8-Miliarden-Euro-Finanzspritze sei aber entbehrlich, wenn der Bundesschirm in Anspruch genommen werde, hatte Huber am Dienstag nach der Bekanntgabe des Rettungskonzepts für die BayernLB gesagt.
Diese Rechnung geht nun möglicherweise doch nicht auf. Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel will der Bund Bayern in die Pflicht nehmen, seinen Rettungsschirm für die BayernLB zu nutzen. Nach derzeitiger Prüfung sei der Bund nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen, da die BayernLB in Berlin als Altfall gelte. Denkbar wäre daher eine Kapitalspritze, um die Differenz zwischen den zugesagten Geldern aus Bayern von 4,8 Milliarden und dem aktuellen Finanzbedarf von 6,4 Milliarden zu decken, schreibt das Magazin. Damit würden Bayern und den Sparkassen möglicherweise höhere Belastungen drohen.
Der neue CSU-Chef Horst Seehofer betonte, die Finanzmärkte bräuchten schnelle und unbürokratische Hilfe. "Wenn man hier nicht schnell Klarheit schafft, kann das verheerende Auswirkungen haben", sagte er am Samstag dem ZDF. Es könne nicht der Sinn des Rettungsschirmes sein, dass der Bund Hilfe anbiete und dann in erster Linie überlege, welche Bedingungen vom Freistaat erfüllt werden müssten. "Einen Rettungsschirm aufzuspannen, den wir mitfinanzieren als Bayern, und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig." Er werde darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Huber verwies aber darauf, dass sich der Freistaat mit der geplanten Inanspruchnahme des Bundesschirms nicht besser stelle. Bayern drohten in diesem Fall Belastungen von bis zu fünf Milliarden Euro.
Erste Gespräche zwischen dem BayernLB-Vorstand und dem Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt sind nach Angaben der Bank gut und konstruktiv verlaufen. Die BayernLB gehe davon aus, dass auf dieser Basis kurzfristig das weitere Vorgehen abgestimmt werde.
Huber hatte wegen der Krise der BayernLB seinen Hut genommen. Er übernehme die politische Verantwortung für das Debakel, bekräftigte er beim CSU-Sonderparteitag. Alle wesentlichen Entscheidungen bei der Bank seien aber längst vor seiner Zeit getroffen worden. Huber kritisierte erneut das Bank-Management. "Ich hätte gerne wesentlich früher eine bessere Medizin verabreichet, wenn mir auch der Patient seine Leiden offen gelegt hätte."
BayernLB-Chef Michael Kemmer konnte sich trotz massiver Kritik des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer nach einem Machtkampf im Verwaltungsrat in seinem Amt halten. Zahllose Mitarbeiter der BayernLB hatten ihm den Rücken gestärkt und in den vergangenen Tagen vor der Bank gegen die bayerische Staatsregierung demonstriert.