Die EU-Finanzminister haben nach jahrelangem Streit den Weg für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen freigemacht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch machen, "weil es nicht bezahlbar ist", wie er nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erklärte.
Die EU-Mitgliedstaaten haben damit das Wahlrecht, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Haareschneiden oder Putzen bis auf fünf Prozent zu senken. Die EU setzt darauf, dass durch die geringeren Steuern die Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und die Nachfrage in Schwung zu bringen.
Vor allem Frankreich fordert seit Jahren die Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Gaststätten, um die Geschäfte in der Tourismusbranche anzukurbeln. Auf eine Reihe anderer personalintensiver Dienstleistungen wenden 18 EU-Staaten heute schon reduzierte Mehrwertsteuersätze an, dies war bislang aber nur aufgrund einer bis 2010 befristeten Ausnahmeregel möglich. Nach der Verständigung vom Dienstag wird diese Befristung für einige Bereiche aufgehoben.
Steinbrück: Fass nicht wieder aufmachen
Steinbrück forderte, die Debatte über ermäßigte Mehrwertsteuersätze müsse nun ein Ende haben. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde habe ihm bereits zugesichert, "dass dieses Fass nicht wieder aufgemacht wird", sagte er.
Frankreich und Großbritannien hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Senkung der Mehrwertsteuer auch auf umweltfreundliche Produkte stark gemacht.