Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will eine Neuregelung der Pendlerpauschale nur akzeptieren, wenn es bei einer Entlastung der öffentlichen Hand von 2,5 Milliarden Euro bleibt. Im Gespräch sind auch Abstriche beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, mit dem Beschäftigte ihre Steuerlast drücken können.
"Alles das, was 2,5 Milliarden Euro bringt, ist denkbar, muss es aber auch bringen", stellte Ministeriumssprecher Torsten Albig in Berlin klar. Unter dieser Vorgabe würden Alternativen erarbeitet, die voraussichtlich am Sonntag dem Koalitionsausschuss vorgelegt werden.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Alternativen müssten sorgfältig geprüft werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wichtig, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgegeben werde.
Der Finanzminister habe deutlich gemacht, dass die 2,5 Milliarden nicht geändert werden könnten. Auf die Frage, ob sich auch die Kanzlerin auf diese Prämisse festlege, sagte Wilhelm nur, er könne und wolle den Berechnungen und Überlegungen des Finanzministers nicht vorgreifen. Die Kanzlerin unterstütze den Finanzminister vorbehaltlos bei der Haushaltskonsolidierung.
SPD-Finanzpolitiker dringen darauf, die seit Januar geltende Kürzung der Pendlerpauschale wieder rückgängig zu machen. Sie wollen, dass die Pauschale von 2008 an wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden, allerdings dann jeweils nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25. Die Union ist uneins. Seit Anfang des Jahres erhalten nur Fernpendler die Pauschale vom 21. Kilometer an. Voraussichtlich 2008 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit.
Verfassungsrechtliche Probleme
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich trotz der ökologisch bedenklichen Wirkung der Pendlerpauschale für Korrekturen zugunsten der Autofahrer aus. Im Rahmen des Subventionsabbaus habe er zwar zunächst selbst für die eingeschränkte Regelung gestimmt, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Nach Verfassungsbedenken einiger Gerichte wie auch des Bundesfinanzhofs müsse dies aber geändert werden.
Bei einer Pendlerpauschale von 25 Cent vom ersten Kilometer an müsste laut Albig eine Finanzierungslücke von etwa 1,6 Milliarden Euro geschlossen werden. Denkbar sei, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro um etwa ein Drittel zu senken. Bei 20 Cent bestünde eine Lücke von 700 Millionen Euro. Es gebe aber verfassungsrechtliche Probleme, wenn die Pauschale deutlich unter 25 Cent liegt.
Ein Pendler mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern hat nach der alten Regelung im Jahr 1320 Euro von der Steuer absetzen können. Nach der derzeitigen Regelung kann er nichts geltend machen. Bei einer Neuregelung mit 25 Cent könnte dieser Pendler immerhin 1100 Euro absetzen.
Für den Finanzminister sei nachvollziehbar, dass es im parlamentarischen Raum Diskussionsbedarf gebe. Es werde davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung billigt. Dann müssten viele Pendler Geld nachzahlen, die einen entsprechenden Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen haben. Dies werde im Parlament mit Sorge gesehen, sagte Albig.
Er erinnerte zugleich daran, dass das Finanzministerium ursprünglich eine Regelung favorisiert habe, die eine Pauschale ebenfalls vom ersten Kilometer an vorgesehen habe. Auf Wunsch der Länder und hier insbesondere unter Führung von Rheinland-Pfalz sei die jetzt geltende Regelung als Kompromiss verabschiedet worden.
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist SPD-Chef Kurt Beck. Rund zwei Drittel aller Berufspendler steigen nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft ins Auto.
Nur jeder Achte mache sich dagegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg zur Arbeit. Das Institut geht von 30 Millionen Pendlern aus, in anderen Berechnungen ist von 15 Millionen bis 18 Millionen die Rede.