Statt 30 Cent sollen maximal 20 bis 25 Cent gezahlt werden, berichtete das Handelsblatt. Die neue Regelung könnte ab Beginn des Jahres 2008 gelten, hieß es weiter.
SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte die Überlegungen seiner Partei zur Reform der Pendlerpauschale. "Wir sind im Gespräch mit (Finanzminister) Peer Steinbrück", sagte Struck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Weder Finanzminister Steinbrück noch sein Sprecher waren am Dienstag für eine Stellungnahme erreichbar.
Verhandelt werde, die seit Jahresbeginn geltende Kappung auf Entfernungen über 20 Kilometer wieder zu ändern, sagte Struck im ARD-Morgenmagazin. Es gebe ein klares Urteil vom Bundesfinanzhof, dass die neue Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jetzt solle geklärt werden, ob "wir zum alten System zurückkehren oder es modifizieren." Ziel sei, bereits ab dem ersten Kilometer eine entsprechende Kilometerpauschale zu zahlen.
Skeptischer Finanzminister
Finanzminister Steinbrück steht dem Vorhaben allerdings skeptisch gegenüber. Andere SPD-Politiker drängen aber darauf, das Thema und das dazu anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten.
Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn dieses Jahres gekürzt. Mit der Pauschale können die rund 15 Millionen Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet.
Nach Informationen der Berliner Zeitung führte der Finanzminister am Rande des SPD-Bundesparteitags am Wochenende eine Reihe von Gesprächen über das Thema Pendlerpauschale. Dabei sei er beauftragt worden, Alternativen durchrechnen zu lassen.
Steinbrück sagte: "Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Lichte des undesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt."
Union spielt auf Zeit
Steinbrück befürchtet, dass es für die Koalition sowieso schwer wird, das Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. "Wenn das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung folgt, müssen wir im Jahr 2009 Nachzahlungen von vielen Pendlern plus Zinsen verlangen. Wenn die Richter die Klagen zurückweisen, haben wir ebenfalls ein Problem und dazu Einnahmeausfälle", sagte er.
Die Union will bei der heutigen Regel bleiben und das Urteil abwarten. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), sagte: "Der Bundesfinanzminister hat erklärt, er halte die gegenwärtige Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungsgemäß und aus haushalterischen Gründen für erforderlich. Deshalb wolle er an ihr festhalten. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion hinter ihrem Minister steht."
Infolge der Neuregelung werden laut Statistischem Bundesamt rund 8,1 Millionen Pendler leer ausgehen, die bislang noch Fahrtkosten absetzen konnten. Der Bundesfinanzhof hatte es als "ernstlich zweifelhaft" bezeichnet, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.