Über die Parteigrenzen hinweg macht der Stadtrat Druck auf Bundestag und Bundesrat. Einstimmig verabschiedete der Planungsausschuss eine Resolution: Für Ballungsräume mit erhöhtem Wohnungsbedarf - das bezieht sich auf München und die Großstädte in den westlichen Bundesländern - brauche man Sonderregelungen zur Belebung des Wohnungsbaus. Kämen diese nicht, hieß es in der Debatte, breche der ohnehin sehr angespannte Münchner Mietwohnungsmarkt völlig zusammen.
OB Ude an Minister Stolpe
Hintergrund sind die Vereinbarungen der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin. OB Christian Ude hatte bereits einen Brandbrief an Wohnungsbauminister Manfred Stolpe geschrieben. Einerseits gebe es zwar dramatische Leerstände in weiten Teilen Deutschlands, so dass dem Wohnungsbau bundesweit keine Priorität eingeräumt werde. Andererseits sei es in Wachstumsregionen wie München ein schier unlösbares Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Sinkender Wohnungsbau
Schon bisher haben sich Großinvestoren und kleine Kapitalanleger wegen der Steuergesetzgebung aus der ersten Amtszeit Kanzler Schröders im Münchner Wohnungsbau zurückgehalten. Waren 2000 noch neue 5700 Wohnungen fertig geworden, sank die Zahl 2001 auf 3600.
Eine Umsetzung der rot-grünen Bündnisvereinbarung, warnt Stadtbaurätin Christiane Thalgott, würde diese Probleme verschärfen: "Sowohl Kapitalanleger als auch Eigennutzer müssen erhebliche Verschlechterungen hinnehmen."
Spekulationssteuer und Eigenheimzulage bremsen
Dabei geht es hauptsächlich um die generelle Besteuerung des Wertzuwachses von Immobilien, was den Erwerb von Mietwohnungshäusern für Anleger noch unattraktiver macht.
Aber auch alle, die in ihre gekaufte Wohnung ziehen, wird es treffen: Die Eigenheimzulage soll es nur noch für Familien mit Kindern geben und für diese wird sie in den meisten Fällen erheblich gekürzt - nach Schätzungen soll sich die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als halbieren.
Für den planungspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Walter Zöller, ist die Sache klar: "Das bedeutet den Tod des Münchner Wohnungsmarkts. " Die Sprecherin der SPD, Constanze Lindner-Schädlich, empörte sich: "Unsere eigenen Münchner Förderprogramme im Wohnungsbau können wir uns total abschminken."
Lösung für Ballungsräume
Fast wäre die Resolution mit den Forderungen Münchens am parteipolitischen Hick-Hack im Stadtrat gescheitert. Die CSU wollte zunächst nur an die unionsgeführten Länder appellieren, die rot-grünen Beschlüsse im Bundesrat abzuwehren. Doch am Ende war man sich einig: Stolpe solle zusammen mit den Ländern und dem Städtetag eine Lösung für die Ballungsräume finden. Dazu gehört auch ein Sonderprogramm für den Sozialwohnungsbau für Großstädte.