(SZ vom 19.4.2002) Keiner liebt Mobilfunkantennen. Die einen fürchten um ihre Gesundheit, andere stört allein schon ihr Aussehen. Immer mehr Eigentümer und Mieter sehen darin eine Beeinträchtigung des Wohnwertes, so die Erfahrungen von Rudolf Stürzer, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins München.
SZ: Würden Sie ein Haus mit einer Mobilfunkantenne kaufen?
Stürzer: Wenn ein gleichwertiges Haus ohne Antenne zur Auswahl stünde, nein. Bis heute ist nicht geklärt, ob die Strahlung gesundheitsgefährdend ist.
SZ: Sie haben inzwischen 20000 Vereinsmitglieder. Sind Sendemasten in ihren Beratungen ein Thema?
Stürzer: Ja, seit zwei bis drei Jahren. Unsere Rechtsabteilung ist zunehmend konfrontiert mit Mietern, die mit Minderungsansprüchen an ihre Vermieter herantreten. Das Problem ist, dass der, der den Mangel vorträgt, die Beweislast hat. Den Beweis kann er aber nicht erbringen, weil die Wissenschaft Schäden durch Mobilfunk derzeit weder feststellen noch ausschließen kann.
SZ: Wie entscheiden die Gerichte?
Stürzer: Sie halten sich weitgehend an den aktuellen Stand der Wissenschaft und erkennen Mobilfunk als Mangel nicht an. Nur einmal hat ein Münchner Amtsgericht betroffenen Mietern Recht gegeben. Die Entscheidungen hängen von allgemeinen, zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ab, vor allem dass, wie gesagt, der Mangelvortragende den Nachweis bringen muss. Und weil das zur Zeit nicht machbar ist, kann der Mieter auch keine Rechte aus dem Mangel ableiten. Das kann sich aber in naher Zukunft schon ändern, denn die Forschung ist in vollem Gange.
SZ: Es soll inzwischen auch Makler geben, die Objekte mit Mobilfunkantennen ablehnen, weil sie nur schlecht an den Mann zu bringen sind? Stimmt das?
Stürzer: Die Nachfrage nach Objekten ohne Mobilfunkantennen oder in ausreichender Entfernung dazu, ist größer. Besonders bei selbst genutzten Immobilien sind die Vorbehalte groß. Aber auch bei vermieteten Objekten geht der Vermieter ein zusätzliches Risiko ein. Da halten sich Käufer eher zurück.
SZ: Verlieren Immobilien mit oder in der Nähe von Sendestationen an Wert?
Stürzer: Mobilfunkantennen in Sichtweite werden oft als qualitätsmindernd für die Wohnqualität gesehen. Wobei wir in der Beratung nicht eindeutig und guten Gewissens davon abraten können, denn wenn der Mobilfunkbetreiber zum Nachbarn geht und dort seine Antenne anbringt, hat Ersterer zwar den Schaden, weil die Nachbarantenne ja auch als Minderungsgrund gesehen wird aber keine Mieteinnahmen. Wir raten unseren Mitgliedern immer abzuwägen, denn der vermeintliche Nutzen, die Antennenmiete, kann sich langfristig zum Schaden wenden, weil zumindest subjektiv eine Wertminderung der Immobilie stattfindet. Wer trotzdem unbedingt unterschreiben will, sollte möglichst kurzfristige Verträge abschließen und sich von der Haftung freistellen lassen.
SZ: Das Rad kann jetzt niemand mehr zurückdrehen. Gibt es einen Ausweg?
Stürzer: Die Wissenschaft wird sich wohl eine Technik überlegen müssen, die weniger belastend ist. Und die Gegner müssten sich konsequenterweise vom Handy distanzieren.