Lieferstopp nach Simbabwe Giesecke gibt klein bei

Für Giesecke & Devrient waren Banknotenlieferungen nach Simbabwe ein lukratives Geschäft. Politischer Druck drängt das Münchner Unternehmen nun zum Lieferstopp.

Von Tobias Dorfer

Nie war es so leicht, in Simbabwe Milliardär zu werden: Vor wenigen Wochen stellte die Zentralbank von Simbabwe einen neuen 75-Milliarden-Dollar-Schein vor. Auf dem Schwarzmarkt ist die Note etwa vier Euro wert. Derzeit zumindest.

Protest vor der Giesecke-Zentrale in München: Keine frischen Banknoten für Diktator Mugabe.

(Foto: Foto: dpa)

Denn der Wertverfall der Geldscheine schreitet in Lichtgeschwindigkeit voran. Simbabwe hat weltweit die höchste Inflationsrate. Offiziell liegt sie bei 100.000 Prozent - Beobachter schätzen, dass sie längst die Marke von einer Million gerissen hat.

Dikator Robert Mugabe braucht ständig neues Geld, weil er mit den Scheinen seine Schlägertrupps bezahlt, die ihn an der Macht halten und Oppositionelle niederprügeln. Die Druckerpresse ist derzeit Mugabes wichtigstes Machtinstrument.

Gute Geschäfte

Ausgerechnet eine deutsche Firma macht mit der Geldnot Mugabes gute Geschäfte. Der Münchner Banknotenhersteller Giesecke & Devrient stellt das Papier her, auf dem die Banknoten gedruckt werden. Nach einem Bericht der britischen Sunday Times, liefert das Unternehmen jede Woche 432.000 Druckbögen nach Simbabwe. Eine lokale Druckerei bedruckt diese dann mit den gewünschten Notenwerten.

Der Süddeutschen Zeitung liegt eine Rechnung von Giesecke & Devrient an die Druckerei Fidelity Printers & Refiners in Harare vor. Demnach berechnete das Unternehmen für eine Lieferung von Banknotenpapier im März 540.144 Euro. Der Gesamtumsatz des Konzerns betrug im vergangenen Jahr 1,55 Milliarden Euro. Im Geschäftsbericht des Unternehmens ist zu lesen: "In afrikanischen Ländern war unser Geschäftsbereich Banknote besonders erfolgreich."

Politikern und Menschenrechtlern waren diese Geschäftsbeziehungen schon lange ein Dorn im Auge. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer kritisierte: "Es gibt Unternehmen, denen es egal ist, ob es Tote gibt, solange sie Geld verdienen." Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte den Münchner Konzern am Freitag dazu aufgefordert, die Lieferungen nach Simbabwe einzustellen. Es sei "entsetzlich", dass Mugabe mit den Scheinen aus Deutschland seine Schergen bezahlen könne. Ihre Parteigenossin Hertha Däubler-Gmelin sagte, Mugabe hätte mit seiner Gewaltherrschaft und der Wahlmanipulation Grenzen überschritten. Da dürften deutsche Unternehmen nicht auch noch "an der Inflation durch den Papierdruck von Noten" profitieren. Das Unternehmen selbst hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen.

Politischer Druck

Nun hat sich Giesecke & Devrient dem politischen Druck gebeugt. Der Konzern stellt die Lieferungen nach Harare mit sofortiger Wirkung ein. Damit reagiere man auf eine entsprechende Forderung der Bundesregierung und internationale Sanktionsinitiativen seitens der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, hieß es in einer Mitteilung.

"Unsere Entscheidung trägt der sich entgegen unserer Erwartung nicht verbessernden, sondern deutlich verschärfenden politischen Situation in Simbabwe Rechnung und berücksichtigt deren kritische Bewertung durch die internationale Staatengemeinschaft, die Bundesregierung und die allgemeine Öffentlichkeit", erklärte kryptisch der Vorsitzende der Geschäftsführung, Karsten Ottenberg. Das Unternehmen vertraue auf die politische und moralische Bewertung der für Handelsbeziehungen zuständigen internationalen Organisationen.

Ganz freiwillig beendete das Unternehmen die Handelsbeziehungen nach Simbabwe offenbar nicht. Ein Firmensprecher sagte: "Es hat einen gewissen politischen Druck gegeben."

Giesecke & Devrient hatte argumentiert, die Lieferungen seien rechtlich legal. Nicht Mugabes Regime werde beliefert, sondern die Zentralbank Simbabwes. Diese sei bei der Weltbank akkreditiert, die ihrerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für Handelsbeziehungen festlege. In der Tat hat die Europäische Union keine Wirtschaftssanktionen gegen das Land, sondern lediglich Sanktionen gegen einzelne Vertreter von Mugabes Regime verhängt.

Investition in Platinmine

Doch die Rechtfertigungen haben ihre Wirkung offenbar verloren. Diktator Mugabe bekommt nun kein frisches Banknotenpapier mehr aus Deutschland. Beobachter schätzen, dass der Herrscher nun Probleme bekommen könnte, seine Macht aufrechtzuerhalten.

Doch offenbar hat der Diktator bereits einen anderen Weg gefunden, neues Geld nach Simbabwe zu holen. Kurz vor der umstrittenen Stichwahl um das Präsidentenamt kündigte der an der Londoner Börse notierte Rohstoffkonzern Anglo American an, 400 Millionen US-Dollar in den Ausbau einer Platinmine in Simbabwe zu investieren.

Der Geldfluss nach Simbabwe ebbt nicht ab - er nimmt offenbar nur einen anderen Weg.