Das System der sieben Landesbanken in Deutschland steht vor einer kompletten Neuordnung. Die Ministerpräsidenten der zuständigen Länder erklärten am Donnerstag in Berlin ihre Bereitschaft, die Institute zu verkleinern und ihr Geschäftsmodell zu überarbeiten. Bis Ende des kommenden Jahres wollten die Länder wesentliche Änderungen am bisherigen Landesbanken-Modell vollziehen. Am Schluss des Prozesses können Fusionen oder Privatisierungen stehen. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sprach nach einem Treffen mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von einem politischen Durchbruch.
Die Länder erfüllen mit dieser Zusage eine zentrale Forderung der Bundesregierung. Sie gilt als Eintrittskarte in das Bad-Bank-Modell. Über eine solche Auffanggesellschaft können die Finanzinstitute ihre vergifteten Wertpapiere und andere Anlagen loswerden, die ein zu hohes Risiko darstellen oder für das künftige Geschäft nicht mehr gebraucht werden. Insbesondere die giftigen Wertpapiere belasten die Banken. Weil es seit Beginn der Finanzkrise faktisch keine Käufer mehr für diese Anlagen gibt, müssen sie alle paar Wochen neu und schlechter bewertet werden. Das belastet das Eigenkapital der Finanzinstitute und bringt sie so in existenzielle Schwierigkeiten.
Neuer Ärger absehbar
Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Mai ein Konzept für private Banken vorgelegt. Weil das Modell für die Landesbanken technisch schwieriger umzusetzen ist, brauchte seine Erarbeitung mehr Zeit. Am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung nun einen Beschluss fassen, der dann vom Parlament aufgegriffen und in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet werden soll. Bund und Länder vereinbarten zudem, Gespräche mit den Sparkassen aufzunehmen, die wesentliche Eigentümer der Landesbanken sind. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) zeigte sich zuversichtlich, in den nächsten Tagen ein gemeinsames Konzept zu vereinbaren.
Der Konflikt zwischen Bund und Ländern wird voraussichtlich wieder ausbrechen, wenn es darum geht, wer die Lasten für die Verlustgeschäfte der Landesbanken zu tragen hat und wie kräftig der Abbau der Arbeitsplätze ausfallen soll. Als wesentliche Kandidaten für die Bad Bank zählen die WestLB und die HSH Nordbank. Deutliche Einschnitte in das Geschäft der durch den Staat unterstützten Banken sind schon aus EU-rechtlichen Gründen notwendig. Die Kommission hatte zuletzt eine Verkleinerung von zwischen 30 und 50 Prozent gefordert, um die Beihilfen zu genehmigen.
De Maizière und Steinbrück zeigten sich daher skeptischer als Rüttgers. Der Finanzminister sagte lediglich: "Wir kommen weiter." Die Regierung will warten, bis die Länder ihre Zusage schriftlich fixiert und unterzeichnet haben. Zu einem Problem könne werden, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht an dem Gespräch teilnahm, hieß es in Kreisen des Bundes. Obwohl auch die BayernLB angeschlagen ist, steht Seehofer den Forderungen der Regierung skeptisch gegenüber.