Die EU-Kommission wird Diplomaten zufolge noch im Oktober ein Kontrollverfahren gegen Deutschland wegen des überhöhten Haushaltsdefizits einleiten. In Kürze werde die Kommission den Bericht an den Expertenausschuss des Finanzministerrates senden, in dem ein übermäßiges Defizit festgestellt werde, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg. Dies ist der erste Schritt des Verfahrens nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent für 2009 nach Brüssel gemeldet.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht ein Sanktionsverfahren beim Überschreiten der erlaubten Grenze eines Defizits von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Doch wegen der schweren Wirtschaftskrise wendet die Kommission die Regeln des Paktes derzeit sehr großzügig an und gibt den Ländern viel mehr Zeit als früher, ihre Haushalte wieder in den grünen Bereich zu bringen.
Die Finanzminister der Euro-Zone konnten sich so bei ihrem informellen Treffen in Schweden noch nicht einmal darauf einigen, 2011 mit dem Abbau der derzeit fast überall stark steigenden Schulden zu beginnen.