"Es darf nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten ihre Gewinne für sich behalten und in dieser Situation ihre Verluste sozialisieren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Kampeter, dem Handelsblatt vom Mittwoch. Zunächst sei die Selbsthilfe der Banken gefordert, sagte er mit Blick auf den Sicherungsfonds der privaten Banken. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warnte, durch die IKB-Rettung dürfe die Neuverschuldung des Bundes nicht steigen.
Die Bundesregierung prüft laut Medienberichten, dem Düsseldorfer Kreditinstitut ein Darlehen von einer Milliarde Euro zu gewähren. Insgesamt soll die IKB weitere Hilfen von bis zwei Milliarden Euro benötigen.
KfW-Chefin Matthäus-Maier unter Druck
Am Dienstagabend fand nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Krisengipfel zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Vorstandssprecherin der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Ingrid Matthäus-Maier, statt. Glos wolle am Mittwoch nach der Verwaltungsratssitzung der KfW eine Lösung vorstellen.
Durch die Krise steigt auch der Druck auf KfW-Chefin Matthäus-Maier. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, forderte im Handelsblatt ihren Rücktritt. Die staatseigene KfW ist mit einem Anteil von fast 38 Prozent größter IKB-Aktionär.
Das Blatt berichtete zudem unter Berufung auf Regierungskreise, durch die Abschreibungen der Geldinstitute müsse mit einem Steuerausfall in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet werden. Diese Zahl habe Steinbrück am Dienstag bei den Krisengesprächen genannt.
Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Glos kommt heute am frühen Nachmittag in Berlin der Verwaltungsrat der staatseigenen KfW-Bankengruppe zusammen. Das Gremium will nach einem Rettungskonzept für die angeschlagene Mittelstandsbank suchen. Finanzminister Steinbrück hatte gewarnt, eine Bankenpleite könne eine Breitenwirkung entwickeln, die keiner wolle. So etwas reiße am Ende andere Häuser mit und könne schwerwiegende Auswirkungen auf das Vertrauen und das Wirtschaftswachstum haben.
Inzwischen fordert der Bund der Steuerzahler, die Krise der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB von unabhängigen Sachverständigen untersuchen zu lassen. "Hier geht es um sehr viel Geld. Da sollte man neutrale Experten von außen mit der Prüfung beauftragen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karlheinz Däke, der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe). Angesichts der Tatsache, dass für den Schaden die Steuerzahler aufkommen müssten, stelle sich die Frage nach den Konsequenzen aus dem Vorfall. Das gelte für die politische Verantwortung und die Regressansprüche. Es könne nicht sein, dass niemand zur Rechenschaft gezogen werde.
Derweil erwägt die FDP-Bundestagsfraktion laut Medieninformationen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur IKB-Krise zu beantragen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe): "Wenn im Milliarden-Umfang Steuergelder verbraten werden, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, über Verantwortlichkeiten informiert zu werden."
Die Grünen wiesen dagegen Überlegungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurück. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion, sagte der Berliner Zeitung, ein Untersuchungsausschuss zur Finanzmisere der Düsseldorfer Bank sei nicht sinnvoll, weil es "keinen Aufklärungsbedarf" gebe. Im Verwaltungsrat der staatlichen KfW, der Haupteigentümerin der IKB, seien alle Fraktionen vertreten und dadurch informiert. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse forderte Schick aber, dass ein Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat Rede und Antwort stehe.