Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung verständigt. Die etwa 2100 Kliniken in Deutschland sollen im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin eine entsprechende Empfehlung.
Dadurch wird sich der Beitragssatz für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um voraussichtlich 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Das kostet einen Durchschnittsverdiener etwa 65 Euro im Jahr. Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Vertreter der Länder die Vereinbarung begrüßten, kritisierten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Kassen und die Arbeitgeber die Entscheidung.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum bezeichnete das Finanzpaket als Tropfen auf den heißen Stein. "Die große Last der Kliniken wird dadurch nur minimal gemildert", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Insgesamt fehlten den Krankenhäusern für 2008 und 2009 wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie etwa 6,7 Milliarden Euro. Damit drohe rund 700 Kliniken die Pleite. Aus Protest gegen die schlechte Finanzlage der Krankenhäuser wollen nächsten Donnerstag über 70.000 Ärzte, Schwestern und Pfleger in Berlin demonstrieren.
Pauschalen zwecks Vereinheitlichung
Der Arbeitgeberverband BDA nannte die Verständigung ein schlimmes Signal für die Beitragsentwicklung. Die Koalition müsse alles unternehmen, um die Höhe der Abgaben stabil zu halten. Der Beitrag zur Krankenversicherung liegt derzeit im Durchschnitt bei 14,9 Prozent des Bruttolohns. Ende Oktober will die Regierung erstmals einen einheitlichen Satz festsetzen, um 2009 den Gesundheitsfonds einführen zu können. Die Ausgaben für die Krankenhäuser spielen dafür eine zentrale Rolle.
Bund und Länder einigten sich zudem auf den Einstieg in eine neue Finanzierung für die Krankenhäuser. Die Länder sollen künftig nicht mehr unabhängig über die Mittel entscheiden können, die sie in die Kliniken stecken. Stattdessen werden die Beträge von 2012 an in Form von Pauschalen vereinheitlicht. Das soll verhindern, dass die Länder immer weniger zahlen, wie in der Vergangenheit geschehen. Allerdings ist eine Klausel vorgesehen, die es einzelnen Ländern ermöglicht, nicht an dem System teilzunehmen. Darauf hatten vor allem Bayern und Baden-Württemberg gedrungen, die von der Ausnahmeregelung auch Gebrauch machen wollen.