Für Fahrzeuge, die höchstens 100 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer ausstoßen, soll die Abgabe nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen entfallen. In einem Eckpunktepapier schlägt der Bund den Ländern erstmals konkrete Schritte zur Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 vor. Kernpunkt ist eine gleichmäßig mit dem CO2-Ausstoß ansteigende Belastung. Beim Verkehrsclub VCD stieß der Vorschlag auf Ablehnung, weil Spritschlucker nicht ausreichend stark zur Kasse gebeten würden.
Bisher fallen nur wenige Kleinwagen unter den angedachten CO2-Freibetrag, darunter der Volkswagen Polo Blue Motion oder der Smart CDi. Ein Mini Cooper D oder ein Toyota Prius Hybrid liegen nur leicht darüber. Die CO2-Emissionen von neu verkauften Pkws liegen derzeit im Schnitt bei etwa 170 Gramm/Kilometer. Bis 2012 sollen sie auf 120 Gramm/Kilometer sinken. Zugleich sollen die Euro-Abgasnormen 2009 und 2014 weiter verschärft werden.
Besschluss wohl noch im Dezember
Das Aufkommen der Kfz-Steuer steht den Bundesländern zu, die bei der Umstellung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß deshalb das entscheidende Wort sprechen dürften. Für dieses Jahr werden die Steuereinnahmen auf 8,8 Milliarden Euro geschätzt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, bei den Eckpunkten handele es sich nur um einen Vorschlag für die Gespräche mit den Ländern. Er werde voraussichtlich am 5. Dezember im Rahmen des Energie- und Klimaprogramms von der Bundesregierung beschlossen.
Das Ministerium schlägt außerdem vor, Autos, die vorzeitig der im September 2014 kommenden Euro-6-Abgasnorm entsprechen, befristet von der Steuer zu befreien. Das Gleiche soll für die Euro-5-Norm geprüft werden, die 2009 eingeführt wird. Für Altfahrzeuge soll es bei der Besteuerung nach Hubraum und Schadstoffausstoß bleiben. Für Pkws, welche die Euro-2- und die Euro-3-Norm erfüllen, sollen allerdings die Steuersätze angehoben werden, und zwar "angemessen in ihrer Höhe und im Verhältnis zur emissionsabhängigen Besteuerung der übrigen Fahrzeuge". Die Steuer für Euro-4-Fahrzeuge soll später steigen. Wenn sie zwischen dem Kabinettsbeschluss und dem 31. Dezember 2008 zugelassen werden, sollen sie ebenfalls nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, wenn dies günstiger ist.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, die Regierung bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück. Wenn jedes Gramm CO2 oberhalb der Freigrenze gleich viel koste, würden Spritschlucker kaum teurer als heute.