Kabinett verabschiedet Bad Bank: Einfach weg mit dem Schrott

Zäsur bei den Banken: Die Institute können ihre Schrottpapiere künftig auslagern, das Kabinett hat ein entsprechendes Bad-Bank-Modell genehmigt. Zahlen muss der Aktionär - mit seiner Dividende.

Tiefer Einschnitt für Deutschlands Finanzindustrie: Banken können ihre durch die Finanzkrise wertlos oder nicht handelbar gewordenen Schrottanleihen künftig auslagern, denn die Bundesregierung hat das entsprechende Bad-Bank-Gesetz beschlossen.

Hoffnungsträger: Banken können künftig ihre Schrottpapiere in eine Zweckgesellschaft auslagern - aber der Aktionär zahlt dafür. (Foto: Foto: dpa)

Der entsprechende Entwurf aus dem Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss nun noch durch das Parlament und kann auch in Details noch geändert werden. Steinbrück hatte zuletzt in der eigenen Partei Kritik für sein Konzept einstecken müssen.

Aktionäre sollen zahlen

Das Modell sieht die Gründung von Zweckgesellschaften vor. In diese sogenannten Bad Banks können die Institute ihre toxischen Papiere auslagern. Für die Risiken und auch für spätere Verluste aus dem Verkauf der Papiere sollen die Banken und deren Aktionäre haften - und zwar mit den jährlichen Dividenden. Für die Aktionäre heißt das: Die Ausschüttungen könnten über Jahrzehnte geschmälert werden.

Im Gegenzug für die Auslagerung der toxischen Papiere erhalten die Banken Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert, der dafür eine "marktgerechte Vergütung" erhebt. Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent.

Aussagen von Steinbrück zufolge liegen noch keine Anfragen für das geplante Modell zur Entlastung der Banken von Risikopapieren vor. Die Neugier an dem Bad-Bank-Konzept sei groß, konkretes Interesse habe aber noch kein Institut angemeldet, sagte der SPD-Politiker. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) kündigte an, dass bis zur Sommerpause auch für die Landesbanken ein eigenes Modell in das Gesetz eingearbeitet werden solle.

Bislang hat das Kabinett lediglich ein Eckpunkte-Papier für die Erarbeitung eines eigenen Bad-Bank-Modells für die Landesbanken beschlossen. Kern des Papiers: Die Länder sollen sowohl bei der Haftung für die Landesbanken als auch bei der Neuordnung deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als bislang bekannt.

Mit der Auslagerung der Risikopapiere sollen die Bankbilanzen und damit das Eigenkapital der Institute entlastet werden. Die Regierung erhofft sich davon, dass die Banken wieder mehr Kredite vergeben können und damit helfen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen - sprich: es soll neues Vertrauen geschaffen werden, um den Interbankenmarkt wieder anzukurbeln.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Gesetzentwurf zur Beratung in den Bundestag und in den Bundesrat.