Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet nach Informationen der Bild am Sonntag für 2008 mit einem weiteren Plus bei den Steuereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Schon im ersten Quartal 2008 seien die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Prozent gestiegen, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Regierungspapier.
In dem Papier heiße es, sollten die Einnahmen bis zum Jahresende 2008 im gleichen Tempo wie im ersten Quartal wachsen, gebe es gegenüber der jüngsten Steuerschätzung "Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat".
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verlangte in dieser Situation weitere Entlastungen für die Bürger. Er forderte in der Zeitung, die Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent zu senken.
Die Bundesagentur für Arbeit verfügt nach Überzeugung Hubers über ausreichende Mittel für diese Senkung. An der Forderung nach einer Erhöhung des Kindergelds sowie der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hielt Huber fest.
Huber kündigte an, die angestrebten Steuersenkungen zum Thema des Treffens der Präsidien von CDU und CSU Anfang Juli in Bayern zu machen. "Ich erwarte dort einen Fahrplan zu 'Mehr Netto für alle'", sagte er.