Die Homepage des Bundesbauministeriums wirkt hübsch. Wer zum Beispiel den Begriff Wohnraumförderung anklickt, sieht Bauarbeiter auf Gerüsten herumturnen, Hochhäuser tauchen auf, viel Text mit Fachbegriffen und Überschriften strahlt den Betrachter an, so- dass der Besucher den Eindruck hat: Große Koalition - die tut was beim Wohnungsbau und der Eigenheimförderung.
Ganz anders blickt Andreas J. Zehnder auf das Wirken der Regierung. In einem Aufsatz warf der Hauptgeschäftsführer der Privaten Bausparkassen Union und SPD vor kurzem beim Wohnungsbau Tatenlosigkeit vor. Im Grunde habe die Koalition außer einigen Förderprogrammen nicht mehr viel zu bieten, es dränge sich der Eindruck auf, dass Wohnungsbaupolitik "heute nur noch als lästiger Appendix der Finanzpolitik behandelt wird", meinte Zehnder.
In der Hand der Länder
Natürlich erklärt sich das harsche Urteil auch mit dem Lobbyinteresse dieses Verbands. Nahezu jeder Wirtschaftsverband buhlt um die Gunst der Politik, und dazu gehört auch öffentliche Kritik, weil erst darauf manch Regierender reagiert. Dennoch zeigt sich, dass der Bund beim Wohnungsbau tatsächlich weniger tatkräftig ist. Ein Grund dafür ist die Föderalismusreform: Die Politiker vereinbarten, dass die Kompetenzen für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen werden. Diese sollen dann die entsprechenden Gesetze erlassen, wofür sie Bundesmittel in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr bis 2013 erhalten.
Wie die Länder mit Geld und neuer Macht umgehen, ist noch unklar. Kritiker befürchten negative Folgen, weil sich die einzelnen Regionen unterschiedlich entwickeln. In den Süden Deutschlands zieht es viele Menschen, während die Städte und Gemeinden des Ostens immer leerer werden. Gewinner und Verlierer könnten nun verschärft konkurrieren, weil die Länder mit ihrer neuen Macht verstärkt um ansiedlungswillige Betriebe und Bewohner werben.
Im Ausland billiger
Tatenlos ist die Koalition auch bei der Eigenheimzulage. Union und SPD haben sie abgeschafft, die Zulage erhält nur noch, wer sie vor dem 31. Dezember 2005 beantragt hat. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD einen Ersatz, weil sie den Erwerb der eigenen Immobilie weiter fördern wollten. Die Deutschen leben schließlich viel seltener in eigenen vier Wänden als es zum Beispiel Spanier, Briten oder US-Amerikaner tun.
Bislang ist aber unklar, wie die neue Förderung aussehen soll, weil sich Union und SPD zerstritten haben. Anlass ist der "Wohn-Riester". Dabei geht es darum, wie sich mit der Riester-Rente eine Eigentumswohnung finanzieren lässt. Das heutige Verfahren soll sich ändern, zugleich herrscht Streit über wichtige Details. Die SPD will zum Beispiel die Wohnungsbauprämie streichen, was die Union ablehnt. Unklar ist auch, wie die mittels Wohn-Riester erworbene Immobilie besteuert werden soll. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Stagnation muss allerdings nicht schaden. Nach Ansicht von Fachleuten hängt es ohnehin nicht vom Staat ab, wie viele Menschen in den eigenen vier Wänden wohnen. Ulrich Pfeifer vom Forschungsinstitut Empirica, das die Eigenheimförderung in Europa untersucht hat, verweist auf die "unterschiedlichen Angebotsbedingungen" in den einzelnen Ländern. Was bedeutet: Im Ausland konnte der Bauherr über lange Zeit viel billiger bauen als in Deutschland.