Sachsens Kabinett hat einstimmig dem Verkauf der in finanzielle Schieflage geratenen Landesbank Sachsen an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zugestimmt.
Die drei Vertreter des Landes wurden beauftragt, in der Anteilseignerversammlung am Abend der Veräußerung zuzustimmen, sagte Vize-Regierungssprecher Andreas Beese.
Zudem werde die Staatsregierung beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Parlamentes beantragen, in der die Abgeordneten über den Verkauf informiert werden. Diese werde voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag stattfinden, hieß es. Für Sonntagnachmittag war auch die Trägerversammlung der LBBW in Stuttgart einberufen worden.
Der Verkauf der Landesbank Sachsen soll noch am Sonntag vollzogen werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Die Sachsen LB werde dann nicht mehr als eigenständiges Institut sondern als Zweigstelle der LBBW geführt.
Ein Weiterbetrieb der Bank ohne Partner sei angesichts der Turbulenzen auf dem Markt "nicht aussichtsreich". Sachsen erhält laut Milbradt aus dem Verkauf mindestens 300 Millionen Euro. Eine Bewertung der Bank werde es aber erst zum Jahresende geben.
Rüttgers plant Neuordnung der Landesbanken
Die LBBW habe sich eine sehr restriktive Rückgabeklausel einräumen lassen, weil noch keine abschließende Risikobewertung möglich gewesen sei. "Baden-Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch", versicherte Milbradt. Die Landesregierung beruft sich bei dem eiligen Verkauf auf eine Notlage, um die Bank umgehend veräußern zu können.
In die Debatte um die Neuordnung der Landesbanken hat sich nun auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem eigenen Vorschlag eingeschaltet. Rüttgers' sogenannter Plan B sehe eine Nord- und eine Südlösung vor, berichtete das Magazin Focus am Sonntag vorab. In enger Abstimmung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Christian Wulff (CDU), sollten zu Beginn des nächsten Jahres die Fusionspläne zügig umgesetzt werden.
Laut Focus sollen sich im Norden die WestLB, die NordLB, die HSH und die Landesbank Berlin zusammenschließen. Im Süden solle die LBBW die Führung für die Gruppe um BayernLB, Helaba und Sachsen LB übernehmen. Die Düsseldorfer Landesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Sie teilte am Sonntag mit, dass sie zu "ihrer Verhandlungsstrategie öffentlich nicht Stellung nehmen" wolle.