Finanzmarktregulierung Steinbrück schließt europäische Finanzaufsicht nicht aus

Auf dem deutschen Finanzmarkt könnte sich einiges ändern: Die Finanzaufsichtsbehörden der europäischen Länder sollen enger zusammenarbeiten - und Bundesbankvize Zeitler fordert neue Bilanzregeln für Banken.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht für die Zukunft nicht aus. Zunächst einmal aber gelte es, die grenzüberschreitende Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt von Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Slowenien. Das gelte für den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen ebenso wie für grenzüberschreitende Bankgeschäfte.

Im Prinzip offen für eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

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Bei dem Finanzministertreffen solle eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, erklärte Steinbrück. "Es wird eine Art Kollegium der Aufsichtsexperten dazu geben, es wird ein erweitertes Mandat der nationalen Vertreter der Aufsicht geben." Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Ob das eines Tages dann überführt wird in eine gemeinsame europäische Institution, wage ich nicht vorauszusehen, das kann sein, aber es wäre erst der zweite Schritt."

Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer. "Ich sehe eine einheitliche Aufsicht nicht als jetzt realisierbar, sondern jetzt geht es um die Frage der verbesserten Kooperation der Aufsichten", sagte er bei seiner Ankunft im slowenischen Brdo pri Kranju nahe der Hauptstadt Ljubljana. "Das ist die konkrete Antwort, die es jetzt braucht", fügte Molterer mit Blick auf die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten hinzu.

Steinbrück verteidigt Aufsichtsräte der Banken

Als Konsequenz aus der Finanzkrise forderte Steinbrück in einem Radio-Interview schärfere Eigenkapitalunterlegungen und mehr Transparenz. "Insbesondere die sehr komplizierten, sehr undurchsichtigen Verbriefungsprodukte müssen transparenter werden und dürfen nicht mehr außerhalb der Bilanzen geführt werden", mahnte Steinbrück im Deutschlandradio Kultur.

Zugleich verteidigte der Minister die in die Kritik geratenen Aufsichtsräte der Banken, die von der Finanzmarktkrise betroffen sind. Die Kontrollgremien könnten nur auf der Grundlage der Informationen des Vorstandes tätig werden. "Genau daran hat es gemangelt, sowohl in Deutschland wie in den USA und wie in anderen Ländern auch."

Steinbrück reagierte damit auf Kritik auch an seinem eigenen Haus. Das Finanzministerium ist im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB vertreten, die durch Geschäfte mit US-Hypothekarkrediten Milliardenverluste erlitt und nun verkauft werden soll.

Auch der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, will nach den Milliardenabschreibungen mehr Druck auf die Kreditwirtschaft ausüben, Verluste und Risiken offenzulegen. "Mehr Transparenz ist nötig", sagte Juncker vor Beginn der Beratungen in Brdo. "Ich denke, dass vollständige Offenlegung nötig ist."

Die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten werden laut Juncker andauern. "Wir haben nicht das Ende der sogenannten Finanzkrise erreicht." Angesichts der Krise sei die bisherige Wachstumsprognose der EU-Kommission für das Eurogebiet von 1,8 Prozent im laufenden Jahr nicht mehr zu halten. Juncker nannte keinen neuen Wert. Die Kommission wird am 28. April eine neue Vorhersage machen.

Neue Bilanzregeln zur Vorbeugung gegen Krisen

Unterdessen plädiert Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler im Hinblick auf die Milliardenabschreibungen wegen der Finanzkrise für eine Änderung der Bilanzregeln, um Finanzkrisen künftig vorzubeugen. Die Bilanzierung von Vermögenswerten zum jeweiligen Marktwert sei problematisch, sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Vorstand dem Handelsblatt. Die jüngste Entwicklung zeige eindrucksvoll, dass diese Bewertungsmethode prozyklische Schwankungen verstärke.

Zeitler schließt sich damit Forderungen aus der Finanzbranche an, die seit kurzem nach internationalen Regeln (IFRS) bilanzieren muss. Die stets am Marktwert orientierte Rechnungslegung dient einerseits der Transparenz, führt andererseits aber zu starken Schwankungen: Hohen Gewinnen in Boomphasen stehen rasante Verluste in Abschwungphasen gegenüber. In Finanzkreisen gilt als sicher, dass sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Präsident der internationalen Bankervereinigung IFF am kommenden Mittwoch mit ähnlichen Forderungen an die Aufsichtsbehörden wendet.