Während der Beratungen über das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Banken ist ein heftiger Streit über die Rolle der Bundesbank ausgebrochen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Rolle, die die Frankfurter Währungshüter bei der Verwaltung des Fonds spielen sollen, der den Finanzinstituten bis zu 80 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich Bundesbank-Präsident Axel Weber in den Ausschussberatungen am Mittwoch gegen den Plan der Regierung gewehrt, die Bundesbank bei der Verwaltung des Fonds unter die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums stellen zu wollen. Weber und seine Vorstandskollegen sähen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, hieß es.
Damit taucht neben der Weigerung der Länder, sich in der vorgesehenen Weise an den Kosten des Fonds zu beteiligen ein weiteres Hindernis auf, das die Umsetzung des Gesetzes zur Stabilisierung des Finanzmarktes erschwert. Die Mitglieder des federführenden Haushaltsausschusses hatten sich bis zum späten Abend auf keine Lösung verständigen können. Die Sitzung dauerte jedoch noch an. Einzelnen Abgeordneten gegenüber habe Weber angedeutet, dass er seinen Posten räumen werde, falls die Regelung gegen den Willen der Bundesbank durchgesetzt werde.
Weber hatte in den vergangenen Wochen bei den verschiedenen Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate eine entscheidende Rolle gespielt. Nach Einschätzung aus den Kreisen wird er massiv von Vorstandskollegen unter Druck gesetzt. Insbesondere der für die Banken- und Finanzaufsicht zuständige Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler hege schwere Bedenken gegen die von der Regierung vorgesehene Einbindung der Bundesbank.