Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren befreit werden können. Dazu will der Verband beim Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin) eine zentrale "Bad Bank" einrichten.
Diese Sammelstelle, die der BdB "Mobilisierungsfonds" nennt, soll die fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen und zwar zum Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten. Damit kann aus Sicht des Verbandes verhindert werden, dass die Banken den in ihre Bilanzen eingestellten Wert der faulen Papiere weiter mindern müssen, heißt es in einem inoffiziellen Arbeitspapier des Verbandes, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Weil sich im Zuge der Finanzkrise kein Käufer für die Papiere findet, werden die Banken derzeit dazu gezwungen, die Wertpapiere von Quartal zu Quartal schlechter zu bewerten. Das führt zu Verlusten und das Eigenkapital der Banken sinkt.
Eine "Bad Bank" - also eine Sammelstelle, in die diese problematischen Anlagen gesteckt werden können - gilt als möglicher Ausweg aus dieser Abwärtsspirale. Nach früheren Schätzungen des Bundesfinanzministeriums wären dazu bis zu 200 Milliarden Euro nötig.
Stichtag 30. Juni
Folgt man den Vorstellungen des Verbands, sollen die Banken alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben können, wobei der Mobilisierungsfonds einzelne Papiere oder Portfolios auch ablehnen kann. Ein jeweils kleiner Teil verbleibt in der Bank, um einen Anreiz zu schaffen, sich an der Verlustminimierung zu beteiligen.
Im Gegenzug erhalten die Institute für den Buchwert der Papiere variabel verzinsliche Anleihen ("Floating Rate Notes") des Fonds, die mit dem Euribor verzinst werden - jenem Zinssatz also, den die europäischen Banken untereinander beim Handel mit Einlagen verlangen. Die Laufzeit der Anleihe, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert wird und bei der Europäischen Zentralbank zur Refinanzierung zugelassen sein sollen, richtet sich nach der längsten Laufzeit der abgegeben Papiere.
Für jede Bank wird beim Mobilisierungsfonds ein eigenes Konto eingerichtet, auf das alle Aufwendungen und Erträge gebucht werden. Damit wäre sichergestellt, dass die toxischen Papiere jederzeit einem Institut zuzuordnen sind. Der Staat hätte eine eigentlich unerwünschte zentrale "Bad Bank" eingerichtet, durch die besondere Konstruktion wäre allerdings die Bedingung von SPD und Union erfüllt, für jedes Institut eine eigene Lösung zu suchen.
Große Sympathien bei der Union
Dementsprechend großen Anklang findet der Vorschlag des Bankenverbandes auch in der großen Koalition. So gebe es in der Unionsfraktion große Sympathien für den Vorschlag, hieß es. Den Parlamentariern kommt bei der Ausgestaltung der "Bad Bank" offenbar eine entscheidende Rolle zu. Denn die Regierung will nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf verzichten, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten.
Ist die "Bad Bank" erst einmal eingerichtet, könne die Betreuung der Wertpapiere im Aufgabenbereich des jeweiligen Instituts bleiben, argumentiert der BdB. Das reduziere den notwendigen Verwaltungsapparat des Fonds auf ein Mindestmaß, ohne gleichzeitig seine Befugnisse einzuschränken. Denn der Fonds erhalte die volle Kontrolle und Entscheidungsgewalt über die Wertpapiere.
So sei es der "Bad Bank" möglich, die faulen Anlagen zu verkaufen. Falls ihr Wert während der Verwaltungszeit durch den Fonds sinkt, könne die Bank sie wieder erwerben, die sie an den Mobilisierungsfonds abgegeben hat. Steige der Wert der Papiere, könne der Fonds sie beliebig veräußern. Die aus diesen Geschäften erzielten Einnahmen sowie die Erträge aus den Wertpapieren bleiben bis zur Schlussabrechnung im Fonds und werden verzinst. Als weitere Einnahmequelle stehen der "Bad Bank" die Einnahmen aus der Provision für die variabel verzinslichen Anleihen zur Verfügung.
Endet die Laufzeit der Anleihen, kommt es zu einer Endabrechnung. Sollte nach Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlöse und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag anfallen, kann der Soffin von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den künftigen Gewinnen des Instituts verlangen. "Die Gesamthöhe wird im gegenseitigen Einvernehmen im Sinne einer fairen Lastenteilung festgelegt", heißt es in dem Papier. Allerdings dürften die Rückzahlungs-Konditionen die Bank nicht über Gebühr belasten.