Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die umstrittene Kürzung der Fördergelder für klimafreundliches Bauen und Sanieren verteidigt. Die Einschnitte seien "für alle schmerzlich", sagte Ramsauer in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie seien aber unvermeidlich. Das Programm für die Gebäudesanierung sei 2009 "ein Renner gewesen", weshalb Mittel für die Jahre 2010 und 2011 vorgezogen worden seien. Diese stünden nun nicht mehr zur Verfügung. "Jetzt müssen wir sehen, wie wird damit zurechtkommen."
Noch am Donnerstag hatte einer der Staatssekretäre aus Ramsauers Ministerium eine massive Erhöhung der Gebäudesanierungs-Mittel gefordert. Staatssekretär Jan Mücke (FDP) sprach sich für eine Erhöhung der Mittel auf drei Milliarden Euro jährlich aus. Die Bundesregierung unterstützt klimafreundliches Bauen und Sanieren, hat allerdings die Fördermittel dafür erst unlängst gekürzt. Seit Jahresbeginn wurde die Gebäudesanierung mit rund 1,4 Milliarden Euro gefördert. Für kommendes Jahr sind aber nur noch rund 430 Millionen Euro vorgesehen.
Gleichzeitig gab der Bund erst kürzlich in seinem Energiekonzept Ziele für die energieeffiziente Erneuerung des Häuserbestandes in Deutschland für die kommenden Jahrzehnte vor. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 den Bedarf von Gebäuden an Wärmeenergie um 80 Prozent zu senken. Bis dahin sollen alle Häuser sogenannte Nullenergiehäuser werden - also Gebäude, die ihre Energie selbst erzeugen, diese besser speichern und dadurch klimaneutral sind.
Die Risikoaufschläge irischer Staatsanleihen sind angesichts der anhaltenden Probleme im irischen Bankensektor am Freitag auf den höchsten Stand seit der Einführung des Euro geklettert. So stieg die Rendite für zehnjährige irische Staatsanleihen auf 6,15 Prozent. Am Vortag hatte sie noch bei 5,914 Prozent gelegen. Für entsprechende deutsche Anleihen lag die Rendite bei rund 2,42 Prozent. Die Rendite irischer Anleihen liegt aber noch deutlich unter derjenigen von Griechenland (11,42%).
Vor allem die Sorgen um den irischen Bankensektor belasteten derzeit die Anleihen. Die Investoren seien weiterhin unsicher, wie viel die Rekapitalisierung der Banken den irischen Staat kosten werde, sagten Händler. Vor allem Anleger außerhalb Europas würden sich bei Anleihenkäufen zurückhalten. Verunsichert wurden die Anleger durch einen Bericht des Irish Independent, nachdem Irland möglicherweise Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen müsse.
Der Irish Indespendent bezog sich auf eine Studie von Barclays Capital. Die Verunsicherung nimmt auch deshalb zu, weil die irische Regierung am kommenden Dienstag mit Anleiheemissionen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro einsammeln will. Die Anstieg der Rendite zog auch die Kurse portugiesischer Anleihen mit nach oben. Hier stieg die Rendite von 5,87 Prozent auf 5,99 Prozent. In den größeren Staaten der Peripherie wie Spanien (4,17%) und Italien (3,91%) änderten sich die Renditen jedoch kaum.
Mehr Wettbewerb bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien fordert Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die unbegrenzte Einspeisung von EEG-Strom zu festen Vergütungssätzen habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sagte der Behördenchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Ein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs ist das Energiekonzept nicht." Es müssten allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen, forderte Mundt.
Als ersten Schritt regte er an, die Einspeisevergütung an den schwankenden Börsenpreis zu koppeln. Die Vergütung vollständig vom Marktgeschehen abzuschirmen, führe zu "skurrilen Ergebnissen", etwa den mitunter auftretenden negativen Strompreisen. Zudem rücke die Belastungsgrenze für Verbraucher und Unternehmen näher. Die hohen Ökostrom-Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro in diesem Jahr und von bis zu 15 Milliarden Euro 2011 für einen vergleichsweise geringen Anteil an der Stromproduktion sind für den Behördenchef der Beleg dafür, dass die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form keine optimalen Ergebnisse liefert.
Aufmerksam verfolge das Kartellamt, dass die vier großen Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW versuchen, ihre Position nun auch auf dem Markt für erneuerbare Energien in großen Schritten auszubauen. Die vier Konzerne produzieren etwa 80 Prozent des deutschen Stroms und dominieren auch den Stromgroßhandel. "Der wettbewerbliche Teil des Atomkompromisses ist ins Hintertreffen geraten", erklärte Mundt.
Der US-Starökonom Nouriel Roubini hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor einem möglichen Auseinanderbrechen der Euro-Zone gewarnt. Der Professor der New York University sieht deren grundlegenden Probleme noch immer nicht gelöst.
Unter der Überschrift "Europa in Gefahr" betrachtet Roubini vor allem drei Entwicklungen mit Sorge. Erstens seien die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Randstaaten der Euro-Zone wieder auf den Stand geklettert, auf dem sie im Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai lagen. Zweitens habe die akute Kapitallücke der Anglo Irish Bank über 70 Milliarden Euro aufgezeigt, dass die Probleme der europäischen Banken deutlich tiefer liegen als in den "Stresstests" suggeriert. Und drittens sei der gegenwärtige Wachstumsanstieg ein "Strohfeuer", weil das Bruttoinlandsprodukt der Randstaaten schrumpfe oder nur marginal wachse.
Aber Roubini betont auch, dass seiner Ansicht nach nicht nur die Randstaaten in einem schlechten Zustand seien, sondern auch die restlichen Länder der Euro-Zone, inklusive Deutschland und Frankreich. "Die Euro-Zone [...] ist geschwächt. Im besten Fall wird sie sich noch fünf Jahre durchwursteln können. Im schlimmsten Fll wird sie auseinanderbrechen", sagte der Ökonom.