Aufatmen in Frankfurt: Brüssel gibt die Zustimmung zu den milliardenschweren Hilfen für die Commerzbank - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. So muss das Geldinstitut den Immobilienfinanzierer Eurohypo verkaufen. Zudem darf das Institut in den nächsten drei Jahren keine anderen Finanzinstitute oder sonstige potentielle Konkurrenten übernehmen. Eine weitere Bedingung von Brüssel: Die Commerzbank darf in Geschäftsfeldern, in denen sie einen Marktanteil von mehr als fünf Prozent hat, keine günstigeren Konditionen als ihre Wettbewerber anbieten.
Zudem muss das Institut nach Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes womöglich weitere Restrukturierungen vornehmen, falls sie Staatshilfe zur Abgabe von Schrottpapieren in Anspruch nimmt. "Das kann der Fall sein", sagte Kroes. Derzeit verhandelt die Regierung mit der EU-Kommission über die Konditionen zur Gründung von Zweckgesellschaften, sogenannten Bad Banks, zur Entsorgung fauler Wertpapiere mit staatlicher Unterstützung.
Kapitalzufuhr auf Eis
Kroes betonte, mit dem von der Commerzbank vorgelegten Restrukturierungsplan werde erreicht, dass die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden könne. Zudem begrüße sie, dass die Bank den konstruktiven Ansatz angenommen habe: "Die europäischen Banken müssen langfristig aber ohne staatliche Unterstützung auskommen."
Der Bund musste der durch die Übernahme der Dresdner Bank und die Finanzkrise stark angeschlagenen Commerzbank zwei Mal mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die zweite Kapitalzufuhr über zehn Milliarden Euro lag seit Januar auf Eis, weil die EU-Kommission nicht mit einer bedingungslosen Beihilfe einverstanden war.
Wochenlang hatten Bundesregierung und Commerzbank darauf mit der EU-Kommission über die insgesamt 18,2 Milliarden Euro schwere Eigenkapitalspritze für Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus verhandelt. Die Kommission sah darin zunächst eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe und hatte zudem Zweifel, ob die Commerzbank ohne sie überlebensfähig sei.