Die Union hat den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur vollständigen Abschaffung der Eigenheimzulage zurückgewiesen. Der Wegfall der Bauhilfe komme nur in Frage, wenn mit dem frei werdenden Geld Steuersenkungen bezahlt würden, sagte CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel am Montag in Berlin. Schröder lehnte dies jedoch ab und bekräftigte seinen Vorschlag, den Betrag - rund fünf Milliarden Euro jährlich - in Bildung und Forschung zu investieren. Dort seien die Milliarden viel besser aufgehoben als im gesättigten Wohnungsmarkt, betonte er.
Merkel nannte Schröders Vorstoß "vergiftet", da "mit Sicherheit" nur sehr wenige Bürger davon profitieren würden. Nach einer Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion bot sie dem Kanzler "sofortige Verhandlungen" über eine umfassende Steuerreform an. Dabei könne über den Abbau der Eigenheimzulage und anderer Subventionen gesprochen werden. Für die Union sei aber klar, dass sie nur zu Abstrichen bereit sei, wenn die Bürger an anderer Stelle entlastet würden und das Geld nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt werde.
Trotz der brisanten Haushaltslage sei eine steuerliche Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe drin, betonte Merkel. Ungeachtet aller Forderungen nach einer Vereinfachung des Steuerrechts mache die Regierung keine Anstalten, das Projekt anzupacken. Die Union sei zu raschen Gesprächen bereit, obwohl die Position der Regierung nach wie vor nicht klar zu erkennen sei.
Die Regierung könne ihr Ziel, die Forschungsausgaben bis 2010 von 2,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ohne größere Probleme erreichen, wenn das für die Eigenheimzulage bestimmte Geld in diesen Topf fließe, sagte Schröder. Der Kanzler hatte die Union aufgerufen, seiner Idee im Bundesrat zuzustimmen.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums hat sich die Union von ihrem Steuerkonzept verabschiedet. Merkels Ankündigung zu internen Nachverhandlungen über das Modell zeige wieder, CDU und CSU seien "unberechenbar und damit ein Investitionshindernis erster Güte", sagte die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD).