Es ist sehr mutig, vor der Bundestagswahl die Diskussion über die Eigenheimzulage zu entfachen. Wer die Einsparung befürwortet:
Bund der Steuerzahler
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vizepräsident der Organisation, Dieter Lau, der Bund dürfe sich zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien nicht bei Ländern und Gemeinden schadlos halten sondern müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Eichel habe noch genügend Reserven im Etat, um die Verschuldung drastisch zu senken. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, geht davon aus, dass nur mit "extremen Sparanstrengungen" ein Haushaltsausgleich bis 2004 erreicht werden kann.
Lau verwies auf die Bereiche Gesundheit und Rentenversicherung, wo weiterhin Milliarden für zum Teil völlig überflüssige versicherungsfremde Leistungen gezahlt würden. Auch bei der Eigenheimhilfe könne kräftig gespart werden,. Denkbar wären eine weitere Absenkung der Einkommensgrenze, bis zu der die Förderung für Häuslebauer gezahlt wird oder eine geringere Fördersumme. Das Sparpotenzial beträgt bis zu 10 Milliarde Euro (knapp 20 Milliarden Mark).
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
Finanzexperte Dieter Vesper vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung aus, die Eigenheimzulage zu streichen.
Der Ökonom warnte davor, durch ein neues Sparprogramm "das zarte Pflänzchen Aufschwung zu zertrampeln". Eichels umfassende Kürzungspläne seien konjunkturell nur vertretbar, "wenn wir einen robusten Aufschwung haben". Um die Einnahmeseite beim Bund und den Ländern zu stärken, sei notfalls auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig.
(sueddeutsche.de/ Süddeutsche Zeitung/ AP/ AFP/ dpa)