Mit der Gründung einer "Initiative Wohneigentum" haben Spitzenverbände aus Bau-, Wohnungs- und Finanzwirtschaft die Diskussion um die Zukunft der Eigenheimzulage neu belebt.
Die Initiative aus insgesamt 19 Verbänden sprach sich strikt gegen Änderungen an dem Förderinstrument aus. Zugleich gab es aber auch Stimmen, die die stärkere Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten verlangten.
Die Bauministerkonferenz hatte kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Finanzierungshilfe überprüfen soll. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.
Höhe der Staatsbeteiligung
Mit der Eigenheimzulage fördert der Staat den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Derzeit gibt es für Neubauten über einen Zeitraum von acht Jahren hinweg bis zu 2556 Euro pro Jahr, für Altbauten nur die Hälfte.
Beruhigende Worte der Bundesregierung
Im laufenden Jahr werden mehr als 10 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen kommen immer wieder Forderungen, auch die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen. Nach Angaben des Bundesbauministeriums gibt es aber "keine aktuellen Pläne, etwas zu ändern". Der Wohnungsbau-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, bekräftigte, dass die SPD "keinesfalls an die Streichung der Eigenheimzulage denkt". Nach den Bundestagswahlen solle aber geprüft werden, ob und wie die Eigenheimzulage umgestaltet wird.
Zuschuss kurbelt Bauwirtschaft an
Im Namen der "Initiative Wohneigentum" sprach sich der frühere Bundesbauminister Dieter Haack entschieden gegen Kürzungen aus. "Die Eigenheimzulage hat sich bewährt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Heimstättenwerks. "Es darf sich nichts grundlegend ändern, auch am Volumen nicht."
Die Initiative warnte, dass Änderungen "massive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung" hätten. Nach einer Modellrechnung würden bei 50.000 weniger gebauten Wohnungen 220.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Außerdem sei das selbst genutzte Wohneigentum für die Bundesbürger immer noch wichtigstes Element der Vermögensbildung und Altersvorsorge. Auch aus familienpolitischen Gründen sollte an der Zulage nicht gerüttelt werden, warnte die Initiative. Dem Zusammenschluss gehören unter anderem der Zentralverband des Baugewerbes, der Bundesverband der Wohnungsunternehmen und der Verband der privaten Bausparkassen an.
Mieterbund fordert neue Regeln
Im Gegensatz zur Initiative sprachen sich der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Städtetag für eine Neuregelung aus. Mieterbund- Direktor Franz-Georg Rips kritisierte, dass die Fördermittel "praktisch nach dem Gießkannenprinzip verteilt" würden. Die Zulage werde vor allem in den ländlichen Räumen genutzt, sogar dort, wo viele Wohnungen leer stünden. Der Städtetag kritisierte, dass auf diese Weise die Stadtflucht gefördert werde.
(sueddeutsche.de/ dpa)