Noch Anfang Dezember 2001 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann verkündet: "Die Bundesregierung plant keine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes."
Zwei Monate hört sich das wieder ganz anders an: Angeblich steht die Eigenheimzulage doch ganz oben auf der Streichliste des Finanzministeriums. Laut "Focus" hat Eichels Haushaltsabteilung eine Streichliste aufgestellt, die bei Arbeitslosenhilfe und Eigenheimförderung Einschnitte in Milliarden- Höhe vorsieht.
Bundesfinanzminister Hans Eichel(SPD) will die in Brüssel zugesagten Haushaltsziele mit massiven Einsparungen erreichen. Bis 2004 müsse das Defizit von gut 50 auf zehn bis zwölf Milliarden Euro sinken. Das Ziel eines "annähernd ausgeglichenen Haushalts" sei bei einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht, sagte der SPD-Politiker laut "Spiegel". Er kündigte an: "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen." Dies gelte für Bund, Länder und Gemeinden.
(sueddeutsche.de/ Süddeutsche Zeitung/ AP/ AFP/ dpa)