Die Commerzbank muss neue Auflagen für die Milliarden-Hilfe des Bundes befürchten: Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie werde die Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro an die zweitgrößte deutsche Bank prüfen.
Die von der Bundesregierung mit der Commerzbank vereinbarten Bedingungen widersprächen "auf den ersten Blick" Absprachen mit der Kommission über den deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche, kritisierte Kommisisonssprecher Jonathan Todd. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.
Medienberichten zufolge werde der Bund für seine stille Einlage bei der Commerzbank eine Rendite von 8,5 Prozent für die erste Tranche und von 5,5 Prozent für die zweite Tranche erhalten, sagte Todd.
Berlin fordert "Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten"
Das Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche sei von der Kommission aber unter der Bedingung genehmigt worden, dass der Staat für Kapitalspritzen an Banken eine Rendite von "mindestens zehn Prozent" erhalte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
"Deshalb wird diese Kapitalspritze von der Kommission untersucht werden müssen", sagte Todd. Normalerweise bedarf die Inanspruchnahme eines von Brüssel bereits gebilligten nationalen Rettungsschirms keiner weiteren Genehmigung.
Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück. " Vergleichbare Stützungsmaßnahmen in Österreich und Frankreich oder den Niederlanden weisen Renditen von acht oder 8,5 Prozent auf. Deutschland erwartet eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin.
"Die vereinbarte Rendite für die stille Einlage ist wie notwendig höher als die Rendite von Commerzbank-Anleihen vergleichbarer Laufzeit. Eine marktgerechte Vergütung ist damit sichergestellt."
"Commerzbank-Chef: "Wir haben das nicht allein in der Hand"
Nach Einschätzung von Commerzbank-Chef Martin Blessing ist die Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden. "Zu sagen: Entwarnung, wir haben die Talsohle der Finanzkrise erreicht - dafür ist es zu früh", sagte Blessing in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung Die Zeit.
Die Immobilienpreise in den USA fielen weiter und die Rückzahlung von Konsumenten- und Autokrediten werde schwieriger werden. Auch in dem einen oder anderen Schwellenland könne noch etwas passieren.
Blessing schloss nicht aus, dass die Commerzbank noch einmal Kapital aufnehmen werden muss. "Wir sind gut ausgestattet und werden uns intensiv um das operative Geschäft kümmern. Aber ich sage ganz offen: Wir Banken haben das nicht allein in der Hand, wir werden sehen, ob sich in einem halben Jahr die Ansprüche aller Beteiligten im Markt noch einmal dramatisch verändert haben."
Es sei unmöglich "hoch und heilig zu versprechen", dass die von der Commerzbank angestrebte Kernkapitalquote von sieben bis neun Prozent in sechs Monaten noch eine adäquate Quote sei.
Von dem Weltfinanzgipfel in wenigen Tagen in Washington erhofft sich Blessing eine Abstimmung über einheitliche Regulierungsstandards. "Es ist ein Problem, wenn Staaten die Finanzindustrie mit einer laschen Regulierung anlocken wollen." Die Praxis, Kredite über den Kapitalmarkt an andere Investoren weiterzureichen, halte er für "verbesserungswürdig".