Beim Rettungspaket für die angeschlagene Bankenbranche wird offenbar nachgebessert. An diesem Freitag treffen sich die Spitzen der Koalition. An dem Gespräch nehmen, so sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Bundesbankpräsident Axel Weber teil. Möglicherweise würden auch Fachleute aus den Fraktionen hinzugezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Zentrales Thema wird die sogenannte Bad Bank sein, die von etlichen Bankenvertretern immer wieder gefordert wird. Hintergrund ist, dass die deutschen Institute wegen der Finanzkrise auf derzeit unverkäuflichen Wertpapieren mit einem Volumen von rund 300 Milliarden Euro sitzen. In diese Bad Bank, so stellt sich die Branche das vor, kann jedes Institut seine Schrottanleihen geben. Auch in den USA wird derzeit über eine solche Lösung nachgedacht.
Finanzminister Steinbrück hatte sich jedoch immer wieder vehement gegen eine solche Bad Bank ausgesprochen - und scheinbar ist dieses Thema nun vom Tisch. Jetzt konzentrieren sich die Überlegungen darauf, dass jedes Institut eine eigene Bad Bank gründen könnte. Zudem wird auch die Debatte über die Enteignung von Aktionären auf der Agenda stehen. Hintergrund sind entsprechende Pläne der Bundesregierung, die Kontrolle bei dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu übernehmen, ohne ein zeitlich aufwändigeres Verfahren mit Beschlüssen der Hauptversammlung und Zwangsabfindungen verkaufsunwilliger Aktionäre. In der Unionsfraktion gebe es dagegen allerdings noch Vorbehalte, hieß es.
Finanzministerium drängt auf Lösungen
Entscheidungen, wie das Rettungspaket abgeändert wird, soll es bei dem kurzfristig einberufenen Treffen allerdings noch nicht geben. Allerdings dränge insbesondere das Finanzministerium darauf, möglichst rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, verlautete aus Koalitionskreisen weiter.
In der Koalition hatten sich am Donnerstag bereits Konturen einer Auffanglösung für faule Wertpapiere in den Bankbilanzen abgezeichnet. Finanzminister Steinbrück hatte es als denkbar bezeichnet, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekomme, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin plädierte dafür, durch eine Veränderung der Bilanzierungsregeln zu verhindern, dass nicht realisierte Verluste weiter das Eigenkapital aufzehrten.
Das Bankenrettungspaket war Mitte Oktober mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Eiltempo aus dem Boden gestampft worden, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Allerdings wurden in der Folgezeit immer wieder Nachbesserungen gefordert.