Die Bank müsse den mit der Kommission dazu vereinbarten Termin Ende März einhalten, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.
"Sie haben bereits eine Fristverlängerung bekommen, sie können keine weitere mehr erwarten." Das Konzept müsse die Überlebensfähigkeit der WestLB langfristig sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die WestLB erhielt Ende des Jahres bereits drei Monate länger Zeit, ihren Umbau in die Wege zu leiten.
Mehr Zeit für Konsolidierungsschritte
In dem von der Kommission bis Ende Februar angeforderten Bericht habe die Bank aber keine Fortschritte vorweisen können, hatten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters gesagt. Die WestLB werde deshalb voraussichtlich versuchen, erneut mehr Zeit für Konsolidierungsschritte mit anderen Landesbanken zu erreichen.
Kroes bestehe nach wie vor darauf, dass es eine neue Eignerstruktur geben müsse, die Bank ihre Bilanzsumme deutlich verringere und Zugang zum Massenkundengeschäft bekomme, erklärte der Sprecher weiter.
Ob die Kommission die Rückgabe der Garantie fordern werde, wenn die WestLB den Termin Ende März nicht einhalten sollte, stehe aber noch nicht fest. Die WestLB war im vergangenen Jahr mit einer staatlichen Bürgschaft von fünf Milliarden Euro zur Absicherung riskanter Investments von 23 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt worden.
Die EU-Kommission bewertete dies als Rettungsbeihilfe. Nach EU-Recht ist dann binnen sechs Monaten ein Plan zur Restrukturierung eines Unternehmens vorzulegen, oder die Beihilfe muss zurückgezahlt werden.