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Bankenrettungsfonds:Bund weicht die Regeln für den Soffin auf

Mit seiner Hilfe sei eine Stabilisierung des deutschen Finanzsystems gelungen. Angesichts sich ändernder Situationen müsse aber ständig beobachtet werden, ob nachgesteuert werden müsse.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms forderte die Bundesregierung auf, ähnlich dem britischen Modell alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten, die mit Hilfe des Bankenrettungsfonds zustande kommen könne.

Evolution der Zusammenarbeit

Die FDP wolle nicht, dass einzelne Banken mit Staatsgeldern künstlich stark gemacht werden, während andere aus "falsch verstandener Tapferkeit" weiter zu wenig Eigenkapital hätten und dadurch die Bankenkrise verlängert werde.

Unklar ist weiterhin, wer nach dem Rücktritt von Günther Merl den Soffin künftig führen wird. Als möglicher Kandidat gilt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will seinen Senator jedoch behalten - und hat Spekulationen über einen Weggang Sarrazins dementiert. Die Zeit drängt. Jochen-Konrad Fromme (CDU), Mitglied im Soffin-Kontrollgremium des Bundestages, sagte sueddeutsche.de: "Die Personalentscheidungen müssen jetzt schnell getroffen werden, um den Soffin wieder voll handlungsfähig zu machen."

Und Roland Claus (Linke), Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, stellte fest: "Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des Finanzsektors agiert". Der Soffin erscheine "handlungsunfähig".

Verständnis für Merls Rückzug zeigte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Merl sei wohl vom Umfang der Aufgabe überrascht worden.

"Das ist eine unglaublich anspruchsvolle Tätigkeit, eine der höchsten Anforderungen, die man sich vorstellen kann", sagte Stiegler.

Stiegler hob zugleich die Bedeutung des Soffin hervor: "Ohne Gesundung der Finanzindustrie wird die Realwirtschaft nicht auf die Beine kommen." Deshalb könnte es nötig werden, dass der Staat eine Zeitlang die Risiken übernehme oder für sie bürge.

In den schlechten Risiken der Banken sieht Stiegler einen der Hauptgründe dafür, dass der Interbankenverkehr nicht läuft wie gewünscht. "Die Märkte verlangen von den Banken wesentlich mehr Eigenkapital und Garantien, als notwendig wäre." Das könnten viele Banken nicht leisten.

In der Frage, ob der Staat eine Bad Bank installiere oder andere Instrumente finde, um die Banken von schlechten Risiken zu befreien, stecke aber kein Sprengstoff für die Koalition: "Wir sind auf einer Fachebene. Das ist kein Koalitionskonflikt. Wir sind in einem Such- und Findungsprozess", sagte Stiegler. "Im Jahr Darwins können wir die Evolution der Zusammenarbeit zwischen Staat und Banken beobachten."

© sueddeutsche.de/Reuters/kler/hgn/tob
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